Öffentliche Auflage erfolgt demnächst

Laut letzter Information durch die UVP-Behörde sind die Projektunterlagen der STRABAG nunmehr vollständig eingereicht und werden voraussichtlich am Freitag, dem 24.09.2021 öffentlich aufgelegt. Sobald diese öffentliche Auflage erfolgt ist, werden die Unterlagen für alle Interessenten und Interessentinnen für 6 Wochen während der Amtsstunden zur Einsichtnahme in der Gemeinde bereitgestellt. Die Unterlagen werden sowohl analog als auch digital vor Ort zur Verfügung gestellt. Sobald die Unterlagen verfügbar sind, erhalten zudem alle Newsletter-Abonnenten und Abonnentinnen direkt den Link, unter dem die Unterlagen zusammenfassend digital auf der Website des Landes Steiermark abrufbar sein werden. 

In welchem Stadium des Verfahrens befinden wir uns derzeit?

Die Unterlagen des Projektwerbers sind laut der UVP-Behörde vollständig eingereicht. Im nächsten Schritt kommt es zur öffentlichen Auflage der Antragsunterlagen, was aller Voraussicht nach am Freitag, dem 24.09.2021 erfolgen wird (siehe auch Schritt 3 unter „Wie läuft ein UVP-Verfahren ab?“). Danach liegen alle diese Unterlagen bei der UVP-Behörde sowie bei der Gemeinde für mindestens 6 Wochen lang zur Einsicht auf.

Wurden die Unterlagen des Projektwerbers bereits positiv bewertet?

Die öffentliche Auflage sagt an dieser Stelle nichts über die Genehmigungsfähigkeit der Unterlagen aus, sondern nur, dass die Unterlagen aus Sicht der Behörde und deren Sachverständige als vollständig und beurteilbar gelten. Auf dieser Basis werden nun die Amtssachverständigen der UVP-Behörde ihre Gutachten erstellen. 

Wer kann einen Einspruch erheben?

Einsprüche können während der öffentlichen Auflagen (innerhalb von 6 Wochen) insbesondere von allen Nachbarinnen und Nachbarn, der Standort-Gemeinde sowie den unmittelbar angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht werden.

Wann wird die Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ gegründet?

Ab Beginn der öffentlichen Auflage wird die Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ gegründet und eine Stellungnahme ausgearbeitet. Sodann kann jede wahlberechtigte Bürgerin bzw. jeder wahlberechtigte Bürger der Marktgemeinde Premstätten oder einer angrenzenden Gemeinde die Bürgerinitiative unterstützen. Derzeit kann man sich im Gemeindeamt der Marktgemeinde oder direkt auf der Website unter dem Bereich Bürgerinitiative als Mitglied der Bürgerinitiative vormerken lassen.

Selbstverständlich halten wir Sie auf der Website www.deponiestopp-premstaetten.at sowie über unsere Newsletter laufend auf dem neuesten Stand bezüglich der Gründung der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“.

STRABAG reicht neue Verkehrsroute ein

Aktuelles aus der letzten Beiratssitzung

In der, vergangenen Donnerstag abgehaltenen, Beiratssitzung wurden die Neuerungen im Hinblick auf die seitens der STRABAG nachgereichten Unterlagen zum UVP-Verfahren erörtert.

Als erwähnenswert wurde hierbei in erster Linie die Einreichung einer neuen Verkehrsroute zur und von der Deponie erachtet. Diese seitens der STRABAG nun eingereichte neue Route führt nicht mehr über die Zufahrt „Am Damm“ sondern über die  Ziegelstraße. Neben den weiterhin nicht vollständig beantworteten Fragen rund um den Themenpunkt „Verkehr“ wird die neue Verkehrsführung nun von unseren Sachverständigen einer genauen Prüfung unterzogen.

Zur dritten Nachreichung, deren Frist am 30. April endete, wurden seitens der STRABAG weitere (ergänzende) Evaluierungen eingereicht. Die Unterlagen konnten unsere Sachverständigen bereits einholen, und werden diese umgehend einer umfassenden Analyse unterziehen.

Auch die interne Prüfung der Unterlagen seitens der Amtssachverständigen des Landes Steiermark erfolgt dieser Tage.

Sobald wir über Neuigkeiten zu den angeführten oder weiteren Punkten betreffend das UVP-Verfahren verfügen, informieren wir Sie umgehend über unseren Newsletter.

Hier geht es direkt zur Newsletter-Anmeldung.

Projektunterlagen immer noch unvollständig

Aktuelle Meldung zum Deponiestopp

Laut aktueller Information der zuständigen Behörde des Landes Steiermark sind in wichtigen Bereichen der UVP die Unterlagen des Projektwerbers STRABAG für eine Beurteilung noch immer unvollständig. Genauere Details dazu erhalten Sie im nächsten Newsletter.

Weitere Sachthemen in der Expertenrunde definiert

Am 19. November 2020 fand ein weiteres Online-Meeting der Expertenrunde statt, in dem der aktuelle Stand im UVP-Verfahren sowie die weitere Vorgangsweise im Kampf gegen den Bau der Baurestmassendeponie besprochen wurde.

Da im Rahmen der zweiten Evaluierungsphase durch die zuständigen Amtssachverständigen der UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung) festgestellt wurde, dass die Projektunterlagen seitens der STRABAG zum Teil weiterhin unvollständig sind, ist die öffentliche Auflage des Verfahrens und damit auch der Start der Bürgerinitiative weiterhin on hold.

Zeit bis zur öffentlichen Auflage nutzen!

„Aufgrund der Vielzahl der noch offenen Fragen rechnen wir damit, dass alle von der Behörde nachzureichenden Unterlagen/Informationen von der Konsenswerberin erst zu Beginn des Jahres 2021 vorgelegt werden“, so Erich Meisterhofer, Experte in Fragen des Schallschutzes und der Luftreinhaltung, zum erwarteten Zeithorizont. Die Zeit bis dahin nutzen er und sein Team intensiv für weitere Untersuchungen.

Zudem wurde beschlossen in der Zwischenzeit weitere Fachleute aus den Bereichen Ökologie, Gewässerschutz und Fischerei im Kampf gegen die Deponie hinzuzuziehen.

Projektunterlagen seitens STRABAG derzeit unvollständig

Nachdem die verbesserten Projektunterlagen des Projektwerbers STRABAG eingereicht wurden, wurde vonseiten der UVP-Behörde die zweite Evaluierungsphase begonnen. Die je nach Fachgebiet zuständigen Amtssachverständigen wurden mit den nachgereichten Unterlagen befasst. Die zweite Evaluierungsphase durch die zuständige UVP-Behörde und deren Sachverständige ist solcherart aktuell im Gange. Erste Signale deuten darauf hin, dass es nach wie vor offene Themenbereiche bzw. Fragen gibt, die von der STRABAG noch ausständig sind und eine weitere Be- bzw Überarbeitung erfordern. Somit ist nach heutigem Informationsstand davon auszugehen, dass die öffentliche Auflage des Verfahrens erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Weitere Sachverständige im Einsatz gegen die Deponie 

Seitens der Gemeinde wurden zwischenzeitig weitere Experten aus den Fachgebieten Lärm- und Luftreinhaltetechnik hinzugezogen. Mit Mag. Erich Meisterhofer und DI Dr. Stefan Fuhs wurden weiterer Experten im Bereich Luftreinhaltetechnik und Lärmtechnik engagiert. Gemeinsam mit den übrigen Sachverständigen wird die Front gegen das Projekt auf Expertenebene weiter verstärkt.

Update: Verkehrssachverständiger in der Beiratssitzung

Die Argumentationsketten im Bereich Verkehr aus Sachverständigensicht standen im Mittelpunkt der vergangenen Beiratssitzung. Auch wurden weitere Vorbereitungen für die geplante Bürgerinitiative getroffen.

Noch befinden sich die jüngst nachgereichten Unterlagen der STRABAG beim Land Steiermark in Überprüfung, ob diese als ausreichend bewertet werden. Dieses Ergebnis wird bis Ende dieses Monats erwartet. Auf Grund der Tatsache, dass die Unterlagen nun auch der Gemeinde in der Letztfassung vorliegen, ist es nun auch möglich, sich ganz konkret auf einzelne Fachbereiche wie insbesondere Verkehr, Lärm, Luft, Wasserqualität und Naturschutz zu fokussieren. Nach der Expertise durch den beigezogenen Verkehrs-Sachverständigen in der vergangenen Sitzung werden weitere Sachverständige ihre Fachbereiche in den kommenden Sitzungen darstellen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die geplante Bürgerinitiative. Der Zeitpunkt der Gründung dieser Bürgerinitiative ist von der öffentlichen Auflage der Verfahrensunterlagen seitens der Behörde abhängig. Die genauen Informationen bezüglich der Anmeldung für die Bürgerinitiative werden zeitgerecht an die Bürgerinnen und Bürger übermittelt. Nachdem Corona-bedingt keine Präsenz- Veranstaltung zum Kick-off möglich sein wird, wird es stattdessen eine Online-Kundgebung geben. Postwurf-Sendungen, Newsletter und Gemeinde-Kanäle werden fortan konsequent mit relevanten Informationen bespielt werden.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Beiratssitzung findet unter Einbeziehung weiterer Sachverständiger am 29. Oktober statt, um gemeinsam an der „STOPP der Deponie-Strategie“ zu arbeiten. 

Newsticker: STRABAG reicht verbesserte Unterlagen nach

Mit dem heutigen Tag wurden die Unterlagen seitens des Projektbewerbers STRABAG eingereicht und von der Gemeinde bereits abgeholt.

Nach der genauen Begutachtung und Sichtung der Unterlagen wird die bereits entwickelte „STOPP der Deponie-Strategie“  zum Einsatz kommen. Umsetzungsstark gemeinsam gegen die Deponie.

Aktuelle Aktivitäten zur Verhinderung der Deponie im Überblick

Der Beirat setzt weitere Schritte, um das Projekt Baurestmassen-Deponie zu stoppen.

Nachdem der Beirat intensiv an der rechtlichen Strategie arbeitet, wurde von dem Projektbewerber STRABAG hingegen keine weiteren Unterlagen eingereicht. Im Beirat sind auch nach der Wahl alle Fraktionen außer Pro Premstätten, die den Beirat auf eigenen Wunsch hin verlassen haben, aktiv. Im Rahmen der Beiratssitzungen wurden diverse Anfragen aus der Bevölkerung in der Anwesenheit von Sachverständigen bearbeitet und beantwortet. Diese Anfragen werden in den nächsten Tagen in Form von FAQs auf dieser Website für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht und laufend ergänzt.  

Warum ist ein gemeinsames Auftreten gegen die Deponie wichtig?

Die Mitglieder des Beirats erläutern, warum ein gemeinsames Auftreten gegen die geplante Deponie in Premstätten unerlässlich ist.

Ingrid Baumhackl: Weil wir es mit einem starken Gegner zu tun haben und wir gebündelt sicher stärker auftreten und dadurch unsere Chancen sicher steigen.

Heinrich Petritsch: Wenn jeder einzeln auftritt, ist die Gefahr des gegenseitigen Ausspielens groß. Nur gemeinsam ist man stark – nicht einzeln.

Matthias Pokorn: Wir beraten uns im Beirat laufend mit Fachexperten, auch die Themen für Gutachten wurden bereits festgelegt und Gutachter beauftragt. Das gemeinsame Auftreten ist mir auch persönlich ein großes Anliegen – das Thema ist zu wichtig für Parteipolitik.

Michael Traffler: Da der Deponiebetreiber sowohl eine fachliche sowie auch finanziell starke Größe in diesem Wirtschaftszweig ist, ist ein starkes gemeinsames Auftreten unumgänglich.
Hier gilt es für die Arbeitsgruppe, unabhängige kompetente Experten einzubinden, um auf allen Ebenen Widerstand bieten zu können.

Sondernummer Premstättner Nachrichten

Gemeinsam gegen die Deponie: Die Mitglieder des Beirats über ihr Engagement gegen den Deponiebau.

Warum engagieren sie sich persönlich gegen die Deponie?

Ingrid Baumhackl: Weil es uns alle betrifft und ich persönlich auch gegen diese Deponie bin.

Heinrich Petritsch: In erster Linie ist mir der LKW-Verkehr, der mit der Bauschuttdeponie verbunden wäre, ein Dorn im Auge. Dieser Verkehr führt zu einer massiven Luftverschmutzung.

Matthias Pokorn: Ich setze mich gegen diese Deponie ein, weil sie in unmittelbare Nähe zu Wohngebieten, zu unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und an unser Naherholungsbiet angrenzt – und diese gehören geschützt.

Michael Traffler: Weil ich denke, dass in dieser lebenswerten Gemeinde kein Platz für so eine Deponie sein kann. In einer der größten Zuzugsgemeinden der Steiermark mit wirklich schönen Naherholungsgebieten und einem für viele Freizeitaktivitäten offenen Badesee darf sich so eine Deponie nicht breit machen dürfen.