Vorbereitung auf weitere Schritte

Am 14. März fand eine weitere Beiratssitzung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten statt. Diese diente in erster Linie dazu, den Wissenstand aller Beteiligten abzugleichen. Insbesondere ging es darum, unserem neuen Gemeinderatsmitglied Christian Lackner einen Überblick über das bisherige Geschehen und den Stand der Dinge zu verschaffen und ihn so bestmöglich in unseren Kampf gegen die Deponie einzubinden.

Neues Gemeinderatsmitglied eingebunden

Christian Lackner zeigte sich von der bisherigen Arbeit des Beirats beindruckt und sicherte seine aktive Beteiligung zu: „In meiner Funktion als neues Gemeinderatsmitglied freue ich mich, die Zukunft von Premstätten aktiv mitgestalten zu dürfen. Gerade bei so wichtigen und zukunftsrelevanten Projekten, wie der Verhinderung des Deponiebaus, ist es unerlässlich, dass alle in der Gemeinde an einem Strang ziehen. Es ist toll zu sehen, wie gut die Zusammenarbeit im Beirat funktioniert und wie viel hierdurch schon erreicht werden konnte.“

Vorbereitung auf weiter Schritte

Zudem wurden in der Sitzung neue Erkenntnisse, die unsere Argumente zur Verhinderung des geplanten Deponiebaus stärken, allen relevanten Personen zugänglich gemacht. Letztlich ging es noch um die Planung der nächsten Schritte, um für die weiteren Entwicklungen im UVP-Verfahren und insbesondere den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses (Fachgutachten der Amtssachverständigen) durch die UVP-Behörde bestens vorbereitet zu sein und rasch reagieren zu können.

Selbstverständlich halten wir Sie über unsere Website www.deponiestopp-premstaetten.at und unseren Newsletter weiter auf dem Laufenden und informieren Sie umgehend, sobald wir seitens der UVP-Behörde eine Rückmeldung zum Verfahren erhalten.

Nehmen Sie Einblick in die Einwendungen

Vor einigen Wochen wurden neben der mit über 600 Unterschriften gezeichnete Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ die Einwendungen der Marktgemeinde Premstätten gegen das Vorhaben beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht.

Damit wird die Einhaltung von Umweltvorschriften sowie der von der Marktgemeinde Premstätten wahrzunehmenden öffentlichen Interessen als subjektives Recht im UVP-Verfahren geltend gemacht.

Die Einwendungen beziehen sich u. a. auf unvollständige, unklare und widersprüchliche Einreichunterlagen, die mangelhafte Alternativenprüfung und Erwägung einer „Nullvariante“ und setzen sich detailliert mit den diversen Fachbereichen und -themen, wie Naturschutz/Artenschutz, geplante Rodungen bzw. vereitelte Wiederaufforstungen, Verkehr, Landschaftsbild, Hydrogeologie, Luftschadstoffe, Schallimmissionen (Lärm), Erschütterungen etc. auseinander. Auch als Inhaberin von diversen Einrichtungen, wie z. B. Volksschule, Mittelschule, Musikschule, Kindergärten, Kinderkrippen, Sportzentrum, hat die Marktgemeinde Premstätten Einwendungen erhoben, um jene Personen, die sich in diesen aufhalten zu schützen. Zudem wurde von der Marktgemeinde Premstätten mehrmals und klar darauf hingewiesen, dass die Gemeindebevölkerung durch den Bau sowie den Betrieb der Anlage allgemein in ihrer Gesundheit gefährdet und unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt werden würde.

Das vollständige Dokument mit allen Details finden Sie unter diesem Link.

Über etwaige Rückmeldungen zu den eingebrachten Unterlagen bzw. zum Stand der Prüfung durch die UVP-Behörde halten wir Sie selbstverständlich weiterhin durch unseren Newsletter und auf unserer Website am Laufenden.

Nun ist die Behörde am Zug

Ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr neigt sich dem Ende zu. In unserem gemeinsamen Kampf zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG haben wir alles gegeben – nun heißt es die Entscheidung der UVP-Behörde über das Datum der öffentlichen Verhandlung abzuwarten.

Mit der Einbringung der mit über 600 Unterschriften gezeichneten Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und einer beeindruckenden Anzahl an Einwendungen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung haben wir alles – zu diesem Zeitpunkt in unserer Macht Stehende – unternommen, um den geplanten Deponiebau zu verhindern.

Nun ist die UVP-Behörde am Zug, die Unterlagen zu prüfen. Informationen über die Zeitspanne, die dies voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, liegen uns derzeit nicht vor. Es bleibt daher abzuwarten, bis sich die Behörde dazu äußert.

Selbstverständlich halten wir Sie über etwaige Rückmeldungen zu den eingebrachten Unterlagen bzw. zum Stand der Prüfung über unseren Newsletter bzw. unsere Website auch weiterhin am Laufenden.

Bis dahin wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage sowie ein gutes Neues Jahr!

Stellungnahme der Bürgerinitiative eingebracht!

Danke an alle, die sich mit ihrer Unterschrift bei der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ bzw. ihrer Einwendung an den Maßnahmen zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG beteiligt haben!

Über 600 Unterschriften 

Mit über 600 Unterschriften wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ vergangene Woche termingerecht beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Zudem wurde eine beeindruckende Anzahl an Einwendungen ebenso fristgerecht der UVP-Behörde übergeben.

Gemeinsam werden wir auch weiterhin mit allen Mitteln darum kämpfen, unser schönes Premstätten auch für die nächste Generation als lebenswerte Heimatgemeinde zu erhalten.

Viel ist geschehen

Mit der Einbringung der Bürgerinitiative „DeponNie und Nimmer“ haben wir alle einen Meilenstein im Kampf zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie gesetzt. Doch das ist bei weitem nicht alles, was in den letzten Monaten unternommen wurde, um dem Bauvorhaben der STRABAG entgegenzuwirken.

Mit zahlreichen Maßnahmen, mitgetragen von vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde haben wir unserem Standpunkt Ausdruck verliehen:

– Bürgerversammlung am 26. Februar 2020
– Beiziehung von Sachverständigen für alle wesentlichen Fachbereiche rund um das Deponievorhaben
– Regelmäßige Beiratssitzungen zum Informationsabgleich und zur Festlegung und Abstimmung der Aktivitäten gegen das Deponievorhaben
– Website „DepoNie und Nimmer“ mit umfangreichen Informationen und News zum Thema
– Newsletter zur laufenden aktuellen Information aller Interessierten
– Initiierung und Gründung der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
– Enge Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen (NGOs)
– Abhaltung von Bürgersprechstunden mit Rechtsanwälten zu geplanten Einwendungen
– Bürgerversammlung „DepoNie und Nimmer“ am 7. Oktober 2021
– Stellungnahme der Bürgerinitiative beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht

Es ist also viel geschehen in den letzten Monaten. Doch ist unser Kampf erst beendet, wenn das endgültige Aus für das geplante Deponievorhaben fixiert ist. Es werden daher auch weiterhin Argumente und Strategien ausgearbeitet, um unseren Standpunkt weiter zu untermauern. Mit unserem Newsletter halten wir Sie, wie gewohnt, am Laufenden.

Übrigens: Der Bürgerbewegung „DepoNie und Nimmer“ können Sie auch jetzt noch beitreten! Jede Stimme untermauert unseren Widerstand und kann zu den Amtsstunden am Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten mittels Unterschrift abgegeben werden.

Nur noch wenige Tage bis zum Fristablauf für Einwendungen!

Noch bis zum 10. November besteht die Möglichkeit, sich mit seiner Unterschrift an der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ mit dem Ziel der möglichsten Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG zu beteiligen. Zudem können Nachbarinnen und Nachbarn noch bis zum 10. November ihre Einwendungen in Form einer schriftlichen Eingabe an die UVP-Behörde richten.

ACHTUNG: Alle Einwendungen müssen spätestens am 10. November 2021 bis zum Ende der Amtsstunden bei der UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung, pA Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung, Stempfergasse 7, 8010 Graz, E-Mail: abteilung13@stmk.gv.at, Fax: +43 (316) 877-3490) eingelangt sein!

Nutzen Sie diese Chance Geschlossenheit zu demonstrieren & gegen den geplanten Deponiebau aufzutreten!

Rudolf Kriegl zieht Zwischenbilanz

Die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ hat bereits kräftigen Zuspruch in der Marktgemeinde Premstätten erhalten. Doch mit jeder weiteren Unterschrift geben wir der Initiative mehr Kraft und betonen unsere Solidarität im Kampf gegen die Deponie. Rudolf Kriegl, Vorsitzender der Bürgerinitiative, berichtet von seinen Erfahrungen in den vergangenen Wochen und ruft noch einmal zur Unterschrift auf.

Wie läuft es mit der Bürgerinitiative? Sind Sie mit der Beteiligung zufrieden?
Rudolf Kriegl: Generell bin ich mit dem Ablauf der geplanten Aktionen zufrieden. Wir konnten alles was wir uns vorgenommen haben zeitnah umsetzen und noch weit vor der Einspruchsfrist verwirklichen.
Die Beteiligung der Bürger ist zwar da und auch verhältnismäßig gut, aber es wäre sehr schön, wenn sich in den letzten verbleibenden Tagen noch eine Vielzahl von Mistreitern und Deponiegegnern finden würde, um ihre Unterschrift auf der Liste der Bürgerinitiative abzugeben.

Was wird noch unternommen, um die Frist für Einwendungen möglichst gut zu nutzen?
Rudolf Kriegl: Wir sind aktiv auf Bürgerinnen und Bürger zugegangen, um weitere Unterschriften einzuholen. Nachbarn wurden in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative mobilisiert und bei ihren persönlichen Einwendungen unterstützt. Weitere NGOs und Deponiegegner wurden mit dem Ersuchen um Beihilfe angeschrieben, wobei einige hilfreiche Kontakte entstanden sind. Erfahrungen und Hinweise der unmittelbaren Nachbarschaft wurden in den Sprechstunden aufgenommen und flossen zum Teil in die Einwendungen ein.

Was möchten Sie den Premstättnerinnen und Premstättnern gerne noch sagen?
Rudolf Kriegl: Ich möchte alle Premstättnerinnen und Premstättner, die noch keine Zeit hatten sich in die Bürgerinitiative einzutragen, hiermit motivieren, die letzten Tage zu nutzen und mit Ihrer Unterschrift einen Beitrag zur Verhinderung der Deponie zu leisten. Der Spruch „Jede Stimme zählt“ wurde leider allzu oft für Verschiedenstes missbraucht. Aber genau hier und jetzt kann man mit seiner Unterschrift wirklich etwas bewegen und so dazu beitragen, unserer nächsten Generation das schöne Premstätten im derzeitigen Zustand weiterzugeben.

FINALER AUFRUF

Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ noch bis einschließlich 10. November unterzeichnen!

Die Möglichkeit zur Unterzeichnung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten haben Sie während der Amtsstunden noch

  • Heute, Donnerstag, den 4. November, von 14:00 bis 18:00 Uhr
  • Morgen, Freitag, den 5. November von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie
  • Montag, den 8. November, von 8:00 bis12:00 Uhr sowie von 16:00 bis 18:00 Uhr
  • Dienstag, den 9. November von 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch, den 10. November von 8:00 bis 12:00 Uhr

Die letzte „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunde findet am

  • November von 16 bis 18 Uhr in der Marktgemeinde Premstätten statt.

Nutzen Sie die Möglichkeit für Fragen an unsere Rechtsanwälte zu Ihrer Einwendung gegen das Deponievorhaben der STRABAG & melden Sie sich gleich hier an!

Ihre Rechte im UVP-Genehmigungsverfahren

Seit dem Tag der öffentlichen Auflage können Einwendungen innerhalb des gut 6-wöchigen Auflagezeitraums insbesondere von NachbarInnen, der Standortgemeinde, den angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht werden.

Einen Überblick zur Bedeutung der aktuell erfolgten öffentlichen Auflage der Projektunterlagen durch die UVP-Behörde und die Stellung von Bürgerinitiativen, Standortgemeinde und Nachbarn im UVP-Verfahren gibt die hier abrufbare Präsentation.

Gleich vorweg: Der Begriff der NachbarInnen wird im Zusammenhang mit UVP-Genehmigungsverfahren juristisch großzügig ausgelegt. Wer als NachbarIn gilt und welche Rechte einem als NachbarIn im UVP-Genehmigungsverfahren zustehen, erfahren Sie hier. Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten!

 

Mit Ihrer Einwendung gegen die Deponie!

Innerhalb des Auflagezeitraums, also noch bis 10. November 2021 können NachbarInnen ihre Einwendungen in Form einer schriftli­chen Eingabe an die UVP-Behörde richten.

Inhalt dieser Einwendungen können beispielsweise Schallimmissionen, wie der Lärm, der durch den Betrieb des Vorhabens, die dort eingesetzten Maschinen, durch LKW und andere Fahrzeuge erzeugt wird oder auch Luftschadstoffimmissionen, wie Staub/Feinstaub oder Gerüche sein. Befürchtete Einwirkungen auf das Grundwasser unter dem eigenen Grundstück, z. B. einen vorhandenen Hausbrunnen betreffend, können ebenso Inhalt einer Einwendung sein.

Befürchtet man also in diesem Zusammenhang wegen des geplanten Vorhabens eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung, kann man eine entsprechende Einwendung gegen die Deponie einbringen.

Um Sie hierbei bestmöglich zu unterstützen, haben wir Sprechstunden mit Experten eingerichtet, die Sie bei Fragen zu Ihrer Einwendung mit Ihrem fundierten Wissen und Ihrer Erfahrung in diesem Bereich unterstützen.

 

Sprechstunden „DepoNIE und Nimmer“

Seit Ende September und noch am 18. und 25. Oktober sowie am 8. November finden regelmäßig „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden in der Marktgemeinde Premstätten statt. An diesen Tagen stehen Ihnen jeweils von 16 bis 18 Uhr unsere Rechtsanwälte für Fragen zu den Einwendungen gegen das Deponievorhaben der STRABAG sowie zu den Gutachten zur Verfügung. Nutzen Sie gleich hier die Möglichkeit zur Anmeldung an Ihrem Wunschtermin!

 

Jetzt Bürgerinitiative unterzeichnen!

Die Wahrnehmung der Rechte als NachbarInnen im UVP-Genehmigungsverfahren hindert jedoch nicht daran, sich zusätzlich einer oder auch mehreren Bürgerinitiativen anzuschließen!

Die Möglichkeit die Bürgerinitiative zu unterschreiben haben alle wahlberechtigten BürgerInnen der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden noch bis zum 8. November 2021 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten zu den üblichen Amtsstunden. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme/Einwendungen der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ finden Sie hier.

Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative werden Sie Teil der Initiative!

 

Werden Sie aktiv!

  • Werden Sie Teil der Bürgerinitiative, indem Sie Ihre Unterschrift persönlich abgeben.
  • Bringen Sie selbst eine Einwendung ein.
  • Nutzen Sie bei Fragen zu Einwendungen die Sprechstunden mit den Rechtsanwälten.

Bürgerversammlung gab Startschuss für Bürgerinitiative

Auf großes Interesse stieß die gestrige Bürgerversammlung zur geplanten Baurestmassendeponie. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Premstätten sowie aus den Nachbargemeinden kamen dafür in die Schwarzl-Halle. Im Rahmen der Versammlung wurden die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und ihr Obmann vorgestellt. Außerdem gab es die Möglichkeit zur Unterschrift der Bürgerinitiative direkt vor Ort.

Information durch UVP-Experten

UVP-Experte Mag. Dr. Gerhard Schnedl vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz informierte über alle Details zum Projekt und zum Status quo im Verfahren.

Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und Obmann vorgestellt

Die Bürgerinitiative, deren Gründung mit der öffentlichen Auflage der Projektunterlagen nun möglich ist, wurde vorgestellt. Als Sprecher und Vertreter der neuen Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ trat Rudolf Kriegl auf die Bühne und rief die Anwesenden zur Unterstützung der Initiative auf.

Zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung vor Ort geleistet

Vor Ort hatten die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit zur Unterschrift für die Teilnahme an der Bürgerinitiative und zur Einholung rechtlicher Einzel-Informationen. Dafür standen in der Schwarzl-Halle eigens Juristen zur Verfügung. Diese Chance wurde von zahlreichen Menschen genützt – sie unterstützen damit gemeinsam die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Verfahren.

Unterstützen auch Sie die Bürgerinitiative!

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden können nun noch bis zum 8. November 2021 Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der Bürgerinitiative werden und diese stärken. Dies ist zu den Amtsstunden im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten möglich. Wichtig zu wissen: Die Bürgerinitiative nimmt dann in allen (!) Instanzen am weiteren Verfahren als Partei teil.

Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die bis spätestens 8. November 2021 erfolgen muss, werden Sie Teil der Initiative!

Die Präsentation von Prof. Mag. Dr. Gerhard Schnedl, die alle Informationen rund um die Bedeutung der aktuell erfolgten öffentlichen Auflage der Projektunterlagen sowie Details zu den einzelnen Stellungen enthält, können Sie hier ansehen bzw. downloaden.

Bürgerversammlung am 7. Oktober

Am 7. Oktober um 19 Uhr findet in der Schwarzl-Halle die Bürgerversammlung „DepoNie und Nimmer“ statt. Dort erfahren Sie Details zum Status quo. Auf dieser Veranstaltung besteht auch die Möglichkeit zur Unterschrift für die Teilnahme an der Bürgerinitiative – und in Folge dann auch im Gemeindeamt. Die Bürgerversammlung ist frei zugänglich. Die Möglichkeit zur freiwilligen Anmeldung finden Sie hier.

„DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden

Innerhalb des Auflagezeitraums können, insbesondere von Nachbarinnen und Nachbarn*, der Standortgemeinde, den angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Einwendungen eingebracht werden.

Dazu finden regelmäßig „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden am 4., 11., 18., 25. Oktober und 8. November 2021 in der Marktgemeinde Premstätten statt. An diesen Tagen stehen Ihnen jeweils von 16 bis 18 Uhr unsere Rechtsanwälte für Fragen zu Ihren Einwendungen gegen das Deponievorhaben der STRABAG sowie zu den Gutachten und zur Bürgerinitiative zur Verfügung. Terminreservierungen können online, per Mail an gde@premstaetten.gv.at oder unter der Telefonnummer 03136/52 405-0 vereinbart werden.  

Bitte beachten Sie, dass vorab eine Anmeldung unter gde@premstaetten.gv.at oder online auf der Seite Sprechstunden notwendig ist.

* Als Nachbarn gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand der Anlage (Baurestmassendeponie) gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten.

Öffentliche Auflage ist erfolgt

Projektunterlagen liegen zur Einsicht auf

Die Projektunterlagen der STRABAG für die geplante Baurestmassendeponie liegen nun bis zum 10. November 2021 – während der Amtsstunden – zur Einsichtnahme in der Marktgemeinde Premstätten auf. Das bedeutet, dass die Einreichunterlagen von den (Amts-)Sachverständigen der UVP-Behörde als beurteilbar angesehen werden (ob diese Beurteilung „positiv“ oder „negativ“ ausfällt, bleibt abzuwarten). Die Unterlagen stehen ab sofort auch unter diesem Link auf der Website des Landes Steiermark zum Abruf bereit.

Grünes Licht für  Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“

Mit der öffentlichen Auflage ist nunmehr grünes Licht für die Gründung der Bürgerinitiative gegeben. Mittels 200 Unterschriften, die gemeinsam eine Stellungnahme unterstützen, kann eine Bürgerinitiative gegründet werden. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden können Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der Bürgerinitiative werden. Die Bürgerinitiative nimmt dann in allen (!) Instanzen am weiteren Verfahren als Partei teil.

Unter www.deponiestopp-premstaetten.at können Sie schon jetzt den Newsletter der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ abonnieren und sich vormerken lassen. Auch im Gemeindeamt der Marktgemeinde ist eine Vormerkung möglich. Ab 7. Oktober besteht die Möglichkeit die Bürgerinitiative zu unterschreiben und somit aktiv gegen den Bau der geplanten Baurestmassendeponie aufzutreten.

Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die bis spätestens 8. November 2021 erfolgen muss, werden Sie Teil der Initiative!

Auch darüber hinaus setzen wir eine Vielzahl an Aktionen und Maßnahmen, um gemeinsam stark gegen die Deponie aufzutreten und deren Bau möglichst zu verhindern. Mehr zur „Bürgerversammlung „DepoNIE und Nimmer“ und den Sprechstunden