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Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung).
Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung)
Beilage „Allgemein verständliche Zusammenfassung der STRABAG“.
Übersichtsplan als Beilage.
Zuständig für die Durchführung des UVP-Verfahrens ist die Steiermärkische Landesregierung; zuständige Abteilung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung (UVP-Behörde).
Die STRABAG hat die Unterlagen eingereicht, die UVP-Behörde hat über die befassten Amtssachverständigen eine Erstevaluierung dieser Unterlagen vorgenommen und das Projekt (die eingereichten Unterlagen) vorerst für nicht ausreichend bewertet. Es wurden von der UVP-Behörde Ergänzungsunterlagen zur weiteren Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des eingereichten Projektes angefordert. Diese Unterlagen wurden von der STRABAG bereits vorgelegt. Nun wird von der UVP-Behörde über die Verhandlungsfähigkeit des Projektes entschieden. Sollte die Verhandlungsfähigkeit gegeben sein, wird eine öffentliche Auflage der Unterlagen samt Kundmachung des Vorhabens im Internet und in Zeitungen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt hat jedermann die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben bzw. begründete Einwendungen zu erheben. Wer seine Parteistellung in diesem Verfahren behalten/begründen will, muss innerhalb dieser Auflagefrist begründete Einwendungen vorbringen, andernfalls er/sie nicht als Partei des Verfahrens mitwirken kann.
Die Marktgemeinde Premstätten als Standortgemeinde hat in dem anhängigen UVP-Verfahren bestimmte Einspruchsrechte, welche Sie geltend machen kann. Die Gemeinde ist jedoch nicht zuständige Behörde des Verfahrens und hat solcherart keine Entscheidungsbefugnis, ob die beantragte Deponie genehmigungsfähig ist (oder nicht).
Siehe beiliegendes Schreiben der Abt. 13 Umwelt und Raumordnung
In den Einreichunterlagen ist bislang keine Lagerung von gefährlichen Abfällen (wie bspw Asbest) beantragt.
In den Einreichunterlagen ist aktuell die Zu- und Abfahrt über den derzeitigen Bestand an Gemeindestraßen beantragt. Der A2-Vollanschluss wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 vonseiten der Marktgemeinde Premstätten gestoppt. Dieser Beschluss wurde der ASFINAG zur Kenntnis gebracht.
Im neuen Rathaus wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Dort erhalten BewohnerInnen rechtliche Informationen und Auskünfte zum Verfahren.
Die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer Bürgerinitiative sind gesetzlich genau geregelt. Dies betrifft vor allem den Gründungszeitpunkt, die notwendige Anzahl an unterstützenden Personen und den Status dieser Mitglieder samt Vertretung nach außen. Die Marktgemeinde Premstätten wird bei der Gründung der Bürgerinitiative(n) aktiv unterstützend tätig sein. Aktuell kann man sich im Gemeindeamt vormerken lassen, wenn man bei einer noch zu gründenden Bürgerinitiative dabei sein möchte. Da die formal-rechtliche Gründung der Bürgerinitiative erst ab Öffentlicher Auflage möglich ist, werden all jene Personen, die sich ab nun in diese Vormerkliste eintragen lassen, zeitgerecht von der Gemeinde kontaktiert, damit alle formalrechtlichen Aspekte für die richtige Gründung einer Bürgerinitiative eingehalten werden.
Im Bürgerbüro werden Fragen und Vorschläge zum UVP-Verfahren entgegengenommen.
Die Gemeinde ist rechtlich beraten und lässt das eingereichte Projekt prüfen und bewerten. Die Marktgemeinde Premstätten beabsichtigt, im Verfahren ihre Rechte zu wahren und Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben einzubringen.
Die Marktgemeinde Premstätten ist nicht Behörde des Verfahrens, sondern kann – wie auch alle anderen natürlichen und juristischen Personen – ihre Rechte ausschließlich als Verfahrenspartei in dem Verfahren geltend machen. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit oder Genehmigungsunfähigkeit der Deponie kein politisches, sondern ein von der Steiermärkischen Landesregierung rechtlich zu behandelndes Thema ist. Ungeachtet dessen hat Bürgermeister Scherbinek alle politisch handelnden Personen (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerin, Landeshauptmann, seinen Stellvertreter und die zuständige Landesrätin) über die Sorgen der Bevölkerung und seine Bedenken informiert. Damit ist eine hohe Sichtbarkeit und Sensibilisierung für den geplanten Deponiestandort Premstätten garantiert.
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