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FAQs

Häufig gestellte Fragen

Wie läuft ein UVP-Verfahren ab?

Wo befindet sich die Deponie?


Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung).

Welche Zufahrtswege zur Deponie wurden eingerichtet?


Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung)

Was wurde genau eingereicht?

Beilage „Allgemein verständliche Zusammenfassung der STRABAG“.

Gibt es eine Übersicht über die Lagerplätze?


Übersichtsplan als Beilage.

Wer führt das Verfahren, wer entscheidet?

Zuständig für die Durchführung des UVP-Verfahrens ist die Steiermärkische Landesregierung; zuständige Abteilung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung (UVP-Behörde).

In welchem Stadium des Verfahrens befinden wir uns derzeit?

 

Die STRABAG hat die Unterlagen eingereicht, die UVP-Behörde hat über die befassten Amtssachverständigen eine Erstevaluierung dieser Unterlagen vorgenommen und das Projekt (die eingereichten Unterlagen) vorerst für nicht ausreichend bewertet. Es wurden von der UVP-Behörde Ergänzungsunterlagen zur weiteren Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des eingereichten Projektes angefordert. Diese Unterlagen wurden von der STRABAG bereits vorgelegt. Nun wird von der UVP-Behörde über die Verhandlungsfähigkeit des Projektes entschieden. Sollte die Verhandlungsfähigkeit gegeben sein, wird eine öffentliche Auflage der Unterlagen samt Kundmachung des Vorhabens im Internet und in Zeitungen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt hat jedermann die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben bzw. begründete Einwendungen zu erheben. Wer seine Parteistellung in diesem Verfahren behalten/begründen will, muss innerhalb dieser Auflagefrist begründete Einwendungen vorbringen, andernfalls er/sie nicht als Partei des Verfahrens mitwirken kann.

Welche Rolle hat dabei die Gemeinde?


Die Marktgemeinde Premstätten als Standortgemeinde hat in dem anhängigen UVP-Verfahren bestimmte Einspruchsrechte, welche Sie geltend machen kann. Die Gemeinde ist jedoch nicht zuständige Behörde des Verfahrens und hat solcherart keine Entscheidungsbefugnis, ob die beantragte Deponie genehmigungsfähig ist (oder nicht).

Wie erfahren die BürgerInnen von Entscheidungen und ab wann kann Einspruch erhoben werden


Siehe beiliegendes Schreiben der Abt. 13 Umwelt und Raumordnung

Wurde die Einlagerung von gefährlichen Abfällen (bspw. Asbest) beantragt?


In den Einreichunterlagen ist bislang keine Lagerung von gefährlichen Abfällen (wie bspw Asbest) beantragt.

Was hat der A2-Vollanschluss mit der Genehmigung der Deponie zu tun?


In den Einreichunterlagen ist aktuell die Zu- und Abfahrt über den derzeitigen Bestand an Gemeindestraßen beantragt. Der A2-Vollanschluss wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 vonseiten der Marktgemeinde Premstätten gestoppt. Dieser Beschluss wurde der ASFINAG zur Kenntnis gebracht.

Wo gibt es Rechtsbeistand für die Bevölkerung?


Im neuen Rathaus wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Dort erhalten BewohnerInnen rechtliche Informationen und Auskünfte zum Verfahren.

Was ist mit der Bürgerinitiative gegen die Deponie?


Die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer Bürgerinitiative sind gesetzlich genau geregelt. Dies betrifft vor allem den Gründungszeitpunkt, die notwendige Anzahl an unterstützenden Personen und den Status dieser Mitglieder samt Vertretung nach außen. Die Marktgemeinde Premstätten wird bei der Gründung der Bürgerinitiative(n) aktiv unterstützend tätig sein. Aktuell kann man sich im Gemeindeamt vormerken lassen, wenn man bei einer noch zu gründenden Bürgerinitiative dabei sein möchte. Da die formal-rechtliche Gründung der Bürgerinitiative erst ab Öffentlicher Auflage möglich ist, werden all jene Personen, die sich ab nun in diese Vormerkliste eintragen lassen, zeitgerecht von der Gemeinde kontaktiert, damit alle formalrechtlichen Aspekte für die richtige Gründung einer Bürgerinitiative eingehalten werden.

Wo kann ich einen Vorschlag einbringen?


Im Bürgerbüro werden Fragen und Vorschläge zum UVP-Verfahren entgegengenommen.

Welche Aktivitäten setzt die Gemeinde gegen die Errichtung?


Die Gemeinde ist rechtlich beraten und lässt das eingereichte Projekt prüfen und bewerten. Die Marktgemeinde Premstätten beabsichtigt, im Verfahren ihre Rechte zu wahren und Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben einzubringen.

Kann man da politisch nichts beeinflussen?


Die Marktgemeinde Premstätten ist nicht Behörde des Verfahrens, sondern kann – wie auch alle anderen natürlichen und juristischen Personen – ihre Rechte ausschließlich als Verfahrenspartei in dem Verfahren geltend machen. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit oder Genehmigungsunfähigkeit der Deponie kein politisches, sondern ein von der Steiermärkischen Landesregierung rechtlich zu behandelndes Thema ist. Ungeachtet dessen hat Bürgermeister Scherbinek alle politisch handelnden Personen (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerin, Landeshauptmann, seinen Stellvertreter und die zuständige Landesrätin) über die Sorgen der Bevölkerung und seine Bedenken informiert. Damit ist eine hohe Sichtbarkeit und Sensibilisierung für den geplanten Deponiestandort Premstätten garantiert.

Wie erfahre ich, ob es etwas Neues gibt?

 

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