Kann man da politisch nichts beeinflussen?
Die Marktgemeinde Premstätten ist nicht Behörde des Verfahrens, sondern kann – wie auch alle anderen natürlichen und juristischen Personen – ihre Rechte ausschließlich als Verfahrenspartei in dem Verfahren geltend machen. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit oder Genehmigungsunfähigkeit der Deponie kein politisches, sondern ein von der Steiermärkischen Landesregierung rechtlich zu behandelndes Thema ist. Ungeachtet dessen hat Bürgermeister Scherbinek alle politisch handelnden Personen (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerin, Landeshauptmann, seinen Stellvertreter und die zuständige Landesrätin) über die Sorgen der Bevölkerung und seine Bedenken informiert. Damit ist eine hohe Sichtbarkeit und Sensibilisierung für den geplanten Deponiestandort Premstätten garantiert.