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Informationsblatt zu den Nachbarrechten im UVP-Genehmigungsverfahren
Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung).
Plan als Beilage (lt. Präsentation Bürgerversammlung)
Beilage „Allgemein verständliche Zusammenfassung der STRABAG“.
Übersichtsplan als Beilage.
Zuständig für die Durchführung des UVP-Verfahrens ist die Steiermärkische Landesregierung; zuständige Abteilung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung (UVP-Behörde).
Mit Freitag, dem 24.09.2021, wurden die Projektunterlagen der STRABAG für die geplante Baurestmassendeponie bei der UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung) sowie im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten bis 10.11.2021 zur Einsicht öffentlich aufgelegt. Das bedeutet, dass die Einreichunterlagen von den (Amts-)Sachverständigen der UVP-Behörde als beurteilbar angesehen werden (ob diese Beurteilung „positiv“ oder „negativ“ ausfällt bleibt abzuwarten). Innerhalb der Auflagezeitraums kann jedermann eine schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben bei der UVP-Behörde einbringen und die Bürgerinitiative kann offiziell gegründet werden.
Die Marktgemeinde Premstätten als Standortgemeinde hat in dem anhängigen UVP-Verfahren bestimmte Einspruchsrechte, welche Sie geltend machen kann. Die Gemeinde ist jedoch nicht zuständige Behörde des Verfahrens und hat solcherart keine Entscheidungsbefugnis, ob die beantragte Deponie genehmigungsfähig ist (oder nicht).
Unter dem Newsbereich finden Sie laufend aktuelle Informationen über den geplanten Deponiebau. Zudem können Sie sich für unseren Newsletter anmelden, um regelmäßig Informationen zu den aktuellen Ereignissen rund um das UVP-Verfahren aus erster Hand zu erhalten.
In den Einreichunterlagen ist bislang keine Lagerung von gefährlichen Abfällen (wie bspw Asbest) beantragt.
In den Einreichunterlagen ist aktuell die Zu- und Abfahrt über den derzeitigen Bestand an Gemeindestraßen beantragt. Der A2-Vollanschluss wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 vonseiten der Marktgemeinde Premstätten gestoppt. Dieser Beschluss wurde der ASFINAG zur Kenntnis gebracht.
Aktuell erhalten BewohnerInnen rechtliche Informationen und Auskünfte rund um das Verfahren direkt im Bürgerbüro im Rathaus der Marktgemeinde Premstätten. Darüber hinaus werden im Zeitraum vom 27.09. bis zum 08.11.2021 „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden in der Marktgemeinde Premstätten angeboten. Am 11., 18. und 25. Oktober sowie am 8.11.2021 stehen Ihnen jeweils von 16 bis 18 Uhr unsere Rechtsanwälte für Fragen zu Ihren Einwendungen gegen das Deponievorhaben der STRABAG sowie zu den Gutachten und zur Bürgerinitiative zur Verfügung. Hierfür können Sie sich direkt auf der Seite Sprechstunden anmelden.
Seit der Bürgerversammlung „DepoNie und Nimmer“, die am 7. Oktober 2021 stattgefunden hat, ist nunmehr grünes Licht für die Gründung der Bürgerinitiative gegeben, für die sich bereits viele von Ihnen vormerken haben lassen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden können nun noch bis zum 10. November die Bürgerinitiative unterzeichnen. Dies ist zu den Amtsstunden im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten möglich. Wichtig zu wissen: Die Bürgerinitiative nimmt dann in allen (!) Instanzen am weiteren Verfahren als Partei teil.
Eine Zusammenfassung der Stellungnahme/Einwendungen der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ finden Sie hier.
Im Bürgerbüro werden Fragen und Vorschläge zum UVP-Verfahren entgegengenommen.
Die Gemeinde ist rechtlich beraten und lässt das eingereichte Projekt prüfen und bewerten. Die Marktgemeinde Premstätten beabsichtigt, im Verfahren ihre Rechte zu wahren und Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben einzubringen.
Einwendungen können beginnend mit 24.09.2021 bis längstens 10.11.2021 insbesondere von Nachbarinnen und Nachbarn*, der Standortgemeinde, den angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht werden.
* Als Nachbarn gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand der Anlage (Baurestmassendeponie) gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Die Marktgemeinde Premstätten ist nicht Behörde des Verfahrens, sondern kann – wie auch alle anderen natürlichen und juristischen Personen – ihre Rechte ausschließlich als Verfahrenspartei in dem Verfahren geltend machen. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit oder Genehmigungsunfähigkeit der Deponie kein politisches, sondern ein von der Steiermärkischen Landesregierung rechtlich zu behandelndes Thema ist. Ungeachtet dessen hat die Marktgemeinde Premstätten alle politisch handelnden Personen (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerin, Landeshauptmann, seinen Stellvertreter und die zuständige Landesrätin) über die Sorgen der Bevölkerung und seine Bedenken informiert. Damit ist eine hohe Sichtbarkeit und Sensibilisierung für den geplanten Deponiestandort Premstätten garantiert.