Das tun wir dagegen

Die letzten Jahre und vor allem die vergangenen Monate wurden seitens der Gemeinde intensiv für die Vorbereitung auf die Phase der öffentlichen Auflage der Projektunterlagen und die Stellungnahmen sowie Einwendungen gegen die Baurestmassendeponie genutzt. Aus diesem Grund hat die Gemeinde von Anfang an Rechtsanwälte und Sachverständige aus verschiedenen technischen Fachrichtungen beigezogen, um sämtliche ein- bzw. nachgereichten Unterlagen der STRABAG laufend genauestens zu untersuchen und so mögliche Schwachpunkte bzw. Argumente, die gegen die Errichtung einer Deponie sprechen, sammeln zu können.

Darüber hinaus sind bereits folgende Maßnahmen seitens der Gemeinde ergriffen worden:

Verhinderung des A2-Vollanschlusses

In den Einreichunterlagen ist aktuell die Zu- und Abfahrt über den derzeitigen Bestand an öffentlichen Straßen beantragt. Der A2-Vollanschluss wurde bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 vonseiten der Marktgemeinde Premstätten gestoppt und dies der ASFINAG mitgeteilt. Die ASFINAG hat daraufhin keine weiteren Planungsaktivitäten für den A2-Vollanschluss mehr vorgenommen. Am 7. Februar 2021 sowie am 1. September 2021 wurde in einem Gespräch mit der ASFINAG und dem Land Steiermark nochmals ausdrücklich von der Gemeindeführung festgehalten, dass der A2-Vollanschluss – solange der Deponiebau im Raum steht – nicht erwünscht ist. Dies wurde von der ASFINAG akzeptiert und gegenüber der Gemeinde bestätigt, dass der A2-Vollanschluss Premstätten aus dem Bauprogramm der ASFINAG genommen wird.

Initiierung einer Bürgerversammlung

Auf Einladung von (Alt-)Bürgermeister Scherbinek beantwortete am 26. Februar 2020 ein hochkarätiges Juristenteam rund um die Rechtsanwälte Mag. Mario Walcher und Dr. Thomas Neger sowie Prof. Mag. Dr. Gerhard Schnedl alle Fragen der rund 500 anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Um alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und als Einheit aufzutreten wurde von Seiten der Gemeinde alles vorbereitet, um eine gemeinsame Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Deponie zu gründen. Nach Ende der Veranstaltung wurde eine Vormerkung zu dieser Initiative von vielen Besucherinnen und Besuchern unterschrieben und ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Deponie weiter forciert.

Etablierung eines Beirats

Seit 4. März 2020 trifft sich der Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien (ausgenommen Pro Premstättten) regelmäßig, um ein effizientes und effektives Projektmanagement im Kampf gegen die Deponie zu gewährleisten. In laufender Abstimmung mit Juristinnen und Juristen wird die grundlegende Verfahrenstaktik festgelegt. Auch wurde die Liste der (technischen) Fachexpertinnen und Fachexperten für die (Gegen-)Gutachten zum Einreichprojekt und die Verfahrensbegleitung gegen das Projekt definiert und priorisiert, sowie die Gründung der Bürgerinitiative gegen die Deponie in Abstimmung mit den Juristinnen und Juristen erörtert.

Laufende Beauftragung der Gutachterinnen und Gutachter

In der Beiratssitzung am 6. Mai 2020 wurde festgelegt, dass die Gemeinde Gutachterinnen und Gutachter beauftragt und deren Gutachten der Bürgerinitiative zur Verfügung stellt.

Ausarbeitung der Einsprüche durch Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten

Um den Kampf gegen den Deponiebau auf juristischer Ebene voranzutreiben, werden Einsprüche durch die von der Gemeinde beauftragten Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten erarbeitet. Die Argumentationsgrundlagen basieren dabei unter anderem auf folgenden (technischen) Fachbereichen, die jeweils thematisch diskutiert werden:

Verkehr

Der Fachbereich Verkehr hinterfragt unter anderem, inwiefern sich der Bau bzw. die Inbetriebnahme einer Deponie auf die angrenzende Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Damit geht auch die Sicherheitsfrage einher, da es durch eine erhöhte Verkehrsbelastung, vor allem während der Öffnungszeiten der Deponie, zu mehr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern kommt.

Lärm

In diesem Fachgebiet wird erhoben, wie der Bau, der Betrieb aber auch der Verkehr, rund um die Deponie Einfluss auf Schallimmissionen nehmen. Hier gilt es insbesondere, rechtlich vorgegebene Grenzwerte einzuhalten, um speziell eine Gesundheitsgefährdung oder auch unzumutbare Belästigung für Anrainerinnen und Anrainer zu verhindern.

Luft

Der Fachbereich Luft analysiert, wie sich das Vorhaben auf die Luftgüte (zB Feinstaubwerte, Stickstoffoxide etc.) in der Umwelt auswirkt und vor allem, inwiefern dieses mit den Genehmigungsgrenzwerten und den IG-L-Grenzwerten vereinbar ist.

Wasser

Das Fachgebiet Wasser ist für das UVP-Verfahren ebenfalls von Relevanz und beinhaltet etwa, wie der Grundwasserkörper sowie die geplante Grundwasserentnahme durch den Bau und die Inbetriebnahme der Baurestmassendeponie beeinflusst werden.

Naturschutz

Ein weiteres Fachgebiet, welches im Rahmen des UVP-Verfahrens begutachtet wird, ist der Naturschutz. Hier wird insbesondere erhoben, wie und bis zu welchem Grad in die Natur bzw. die Tier- und Pflanzenwelt eingegriffen wird.

Gründung der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

Nachdem auf politischer Ebene laufend Maßnahmen umgesetzt werden, um das Projekt möglichst zu verhindern, hat die Gemeinde eine Bürgerinitiative initiiert. Mit der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ wird der Bevölkerung eine parteienunabhängige Plattform geboten, um auf der Bürgerebene aktiv gegen die Deponie vorgehen zu können.

Werden Sie jetzt Teil der Bürgerinitiative und unterschreiben Sie bis 10. November 2021 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten.

Sicherstellung einer transparenten und umfassenden Kommunikation

Die Gewährleistung einer transparenten Kommunikation zwischen der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern ist für den weiteren Verlauf des UVP-Verfahrens maßgeblich. Aus diesem Grund werden aktuelle Informationen über das UVP-Verfahren analog per Postwurf, digital per Newsletter und auf dieser Website unter News für Interessierte zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden aktuelle Anfragen aus der Bevölkerung bearbeitet, aufbereitet und unter FAQs veröffentlicht.