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Das tun wir dagegen

Von Anfang an hat die Gemeinde Juristinnen und Juristen beigezogen, um das eingereichte Projekt fundiert prüfen und bewerten zu können. Über das ganze Verfahren hinweg wird die Gemeinde all ihre Rechte ausschöpfen und Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben einbringen.

 

Darüber hinaus sind bereits folgende Maßnahmen seitens der Gemeinde ergriffen worden:

Verhinderung des A2-Vollanschlusses

In den Einreichunterlagen ist aktuell die Zu- und Abfahrt über den derzeitigen Bestand an Gemeindestraßen beantragt. Der A2-Vollanschluss wurde bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 vonseiten der Marktgemeinde Premstätten gestoppt. Am 7. Februar wurde in einem Gespräch der ASFINAG und dem Land Steiermark dieser Beschluss zur Kenntnis gebracht. Eine Bestätigung über die Kenntnisnahme liegt vor.

Initiierung einer Bürgerversammlung

Auf Einladung von Bürgermeister Scherbinek beantwortete am 26. Februar 2020 ein hochkarätiges Juristenteam rund um die Rechtsanwälte Mag. Mario Walcher und Dr. Thomas Neger sowie Prof. Mag. Dr. Gerhard Schnedl alle Fragen der rund 500 anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Um alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und als Einheit aufzutreten wurde von Seiten der Gemeinde alles vorbereitet, um eine gemeinsame Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Deponie zu gründen. Nach Ende der Veranstaltung wurde diese Initiative von vielen Besucherinnen und Besuchern unterschrieben und ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Deponie weiter forciert.

Etablierung eines Beirats: Abstimmung und Berichterstattung für die mitwirkenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Beiratssitzung

Seit 4. März 2020 trifft sich der Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien (ausgenommen Pro Premstättten) regelmäßig, um ein effizientes und effektives Projektmanagement im Kampf gegen die Deponie zu gewährleisten. In laufender Abstimmung mit Juristinnen und Juristen wird die grundlegende Verfahrenstaktik festgelegt. Auch wurde die Liste der (technischen) Fachexpertinnen und Fachexperten für die (Gegen-)Gutachten zum Einreichprojekt und die Verfahrensbegleitung gegen das Projekt definiert und priorisiert, sowie die Gründung der Bürgerinitiativen gegen die Deponie in Abstimmung mit den Juristinnen und Juristen erörtert.

Laufende Beauftragung der Gutachterinnen und Gutachter

In der Beiratssitzung am 6. Mai 2020 wurde festgelegt, dass die Gemeinde Gutachterinnen und Gutachter beauftragt und deren Gutachten den Bürgerinitiativen zur Verfügung stellt. Welche Bürgerinitiative mit welchen Gutachten im Kampf gegen die Deponie unterstützt wird, richtet sich nach den Schwerpunkten der Bürgerinitiative und wird mit der juristischen Taktik der Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten akkordiert.

Ausarbeitung der Einsprüche durch Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten

Um den Kampf gegen den Deponiebau auf juristischer Ebene voranzutreiben, werden Einsprüche durch die von der Gemeinde beauftragten Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten erarbeitet. Die Argumentationsgrundlagen basieren dabei unter anderem auf folgenden (technischen) Fachbereichen, die jeweils thematisch diskutiert werden:

Verkehr

Der Fachbereich Verkehr hinterfragt unter anderem, inwiefern sich der Bau bzw. die Inbetriebnahme einer Deponie auf die angrenzende Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Damit geht auch die Sicherheitsfrage einher, da es durch eine erhöhte Verkehrsbelastung, vor allem während der Öffnungszeiten der Deponie, zu mehr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern kommt.

Lärm

In diesem Fachgebiet wird erhoben, wie der Bau, der Betrieb aber auch der Verkehr, rund um die Deponie Einfluss auf Schallimmissionen nehmen. Hier gilt es insbesondere, rechtlich vorgegebene Grenzwerte einzuhalten, um speziell eine Gesundheitsgefährdung oder auch unzumutbare Belästigung für Anrainerinnen und Anrainer zu verhindern.

Luft

Der Fachbereich Luft analysiert, wie sich das Vorhaben auf die Luftgüte (zB Feinstaubwerte, Stickstoffoxide etc.) in der Umwelt auswirkt und vor allem, inwiefern dieses mit den Genehmigungsgrenzwerten und den IG-L-Grenzwerten vereinbar ist.

Wasser

Das Fachgebiet Wasser ist für das UVP-Verfahren ebenfalls von Relevanz und beinhaltet etwa, wie der Grundwasserkörper sowie die geplante Grundwasserentnahme durch den Bau und die Inbetriebnahme der Baurestmassendeponie beeinflusst werden.

Naturschutz

Ein weiteres Fachgebiet, welches im Rahmen des UVP-Verfahrens begutachtet wird, ist der Naturschutz. Hier wird insbesondere erhoben, wie und bis zu welchem Grad in die Natur bzw. die Tier- und Pflanzenwelt eingegriffen wird.

Gründung einer Bürgerinitiative

Nachdem auf politischer Ebene laufend Maßnahmen umgesetzt werden, um das Projekt zu verhindern, hat die Gemeinde eine Bürgerinitiative initiiert. Mit der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ wird der Bevölkerung eine parteienunabhängige Plattform geboten, um auf der Bürgerebene aktiv gegen die Deponie vorgehen zu können. Alle weiteren Informationen zu aktuellen Maßnahmen, Forderungen und der Vormerkung zur Bürgerinitiative finden Sie hier.

Sicherstellung einer transparenten und umfassenden Kommunikation

Die Gewährleistung einer transparenten Kommunikation zwischen der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern ist für den weiteren Verlauf des UVP-Verfahrens maßgeblich. Aus diesem Grund werden aktuelle Informationen über das UVP-Verfahren analog per Postwurf, digital per Newsletter und auf dieser Website für Interessierte zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden aktuelle Anfragen aus der Bevölkerung bearbeitet, aufbereitet und unter FAQs veröffentlicht.