Bürgerversammlung gab Startschuss für Bürgerinitiative
Auf großes Interesse stieß die gestrige Bürgerversammlung zur geplanten Baurestmassendeponie. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Premstätten sowie aus den Nachbargemeinden kamen dafür in die Schwarzl-Halle. Im Rahmen der Versammlung wurden die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und ihr Obmann vorgestellt. Außerdem gab es die Möglichkeit zur Unterschrift der Bürgerinitiative direkt vor Ort.
Information durch UVP-Experten
UVP-Experte Mag. Dr. Gerhard Schnedl vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz informierte über alle Details zum Projekt und zum Status quo im Verfahren.
Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und Obmann vorgestellt
Die Bürgerinitiative, deren Gründung mit der öffentlichen Auflage der Projektunterlagen nun möglich ist, wurde vorgestellt. Als Sprecher und Vertreter der neuen Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ trat Rudolf Kriegl auf die Bühne und rief die Anwesenden zur Unterstützung der Initiative auf.
Zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung vor Ort geleistet
Vor Ort hatten die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit zur Unterschrift für die Teilnahme an der Bürgerinitiative und zur Einholung rechtlicher Einzel-Informationen. Dafür standen in der Schwarzl-Halle eigens Juristen zur Verfügung. Diese Chance wurde von zahlreichen Menschen genützt – sie unterstützen damit gemeinsam die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Verfahren.
Unterstützen auch Sie die Bürgerinitiative!
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden können nun noch bis zum 8. November 2021 Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der Bürgerinitiative werden und diese stärken. Dies ist zu den Amtsstunden im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten möglich. Wichtig zu wissen: Die Bürgerinitiative nimmt dann in allen (!) Instanzen am weiteren Verfahren als Partei teil.
Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die bis spätestens 8. November 2021 erfolgen muss, werden Sie Teil der Initiative!
Die Präsentation von Prof. Mag. Dr. Gerhard Schnedl, die alle Informationen rund um die Bedeutung der aktuell erfolgten öffentlichen Auflage der Projektunterlagen sowie Details zu den einzelnen Stellungen enthält, können Sie hier ansehen bzw. downloaden.
Bürgerversammlung am 7. Oktober
Am 7. Oktober um 19 Uhr findet in der Schwarzl-Halle die Bürgerversammlung „DepoNie und Nimmer“ statt. Dort erfahren Sie Details zum Status quo. Auf dieser Veranstaltung besteht auch die Möglichkeit zur Unterschrift für die Teilnahme an der Bürgerinitiative – und in Folge dann auch im Gemeindeamt. Die Bürgerversammlung ist frei zugänglich. Die Möglichkeit zur freiwilligen Anmeldung finden Sie hier.
„DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden
Innerhalb des Auflagezeitraums können, insbesondere von Nachbarinnen und Nachbarn*, der Standortgemeinde, den angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Einwendungen eingebracht werden.
Dazu finden regelmäßig „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden am 4., 11., 18., 25. Oktober und 8. November 2021 in der Marktgemeinde Premstätten statt. An diesen Tagen stehen Ihnen jeweils von 16 bis 18 Uhr unsere Rechtsanwälte für Fragen zu Ihren Einwendungen gegen das Deponievorhaben der STRABAG sowie zu den Gutachten und zur Bürgerinitiative zur Verfügung. Terminreservierungen können online, per Mail an gde@premstaetten.gv.at oder unter der Telefonnummer 03136/52 405-0 vereinbart werden.
Bitte beachten Sie, dass vorab eine Anmeldung unter gde@premstaetten.gv.at oder online auf der Seite Sprechstunden notwendig ist.
* Als Nachbarn gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand der Anlage (Baurestmassendeponie) gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Öffentliche Auflage ist erfolgt
Projektunterlagen liegen zur Einsicht auf
Die Projektunterlagen der STRABAG für die geplante Baurestmassendeponie liegen nun bis zum 10. November 2021 – während der Amtsstunden – zur Einsichtnahme in der Marktgemeinde Premstätten auf. Das bedeutet, dass die Einreichunterlagen von den (Amts-)Sachverständigen der UVP-Behörde als beurteilbar angesehen werden (ob diese Beurteilung „positiv“ oder „negativ“ ausfällt, bleibt abzuwarten). Die Unterlagen stehen ab sofort auch unter diesem Link auf der Website des Landes Steiermark zum Abruf bereit.
Grünes Licht für Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“
Mit der öffentlichen Auflage ist nunmehr grünes Licht für die Gründung der Bürgerinitiative gegeben. Mittels 200 Unterschriften, die gemeinsam eine Stellungnahme unterstützen, kann eine Bürgerinitiative gegründet werden. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden können Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der Bürgerinitiative werden. Die Bürgerinitiative nimmt dann in allen (!) Instanzen am weiteren Verfahren als Partei teil.
Unter www.deponiestopp-premstaetten.at können Sie schon jetzt den Newsletter der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ abonnieren und sich vormerken lassen. Auch im Gemeindeamt der Marktgemeinde ist eine Vormerkung möglich. Ab 7. Oktober besteht die Möglichkeit die Bürgerinitiative zu unterschreiben und somit aktiv gegen den Bau der geplanten Baurestmassendeponie aufzutreten.
Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die bis spätestens 8. November 2021 erfolgen muss, werden Sie Teil der Initiative!
Auch darüber hinaus setzen wir eine Vielzahl an Aktionen und Maßnahmen, um gemeinsam stark gegen die Deponie aufzutreten und deren Bau möglichst zu verhindern. Mehr zur „Bürgerversammlung „DepoNIE und Nimmer“ und den Sprechstunden …
Öffentliche Auflage erfolgt demnächst
Laut letzter Information durch die UVP-Behörde sind die Projektunterlagen der STRABAG nunmehr vollständig eingereicht und werden voraussichtlich am Freitag, dem 24.09.2021 öffentlich aufgelegt. Sobald diese öffentliche Auflage erfolgt ist, werden die Unterlagen für alle Interessenten und Interessentinnen für 6 Wochen während der Amtsstunden zur Einsichtnahme in der Gemeinde bereitgestellt. Die Unterlagen werden sowohl analog als auch digital vor Ort zur Verfügung gestellt. Sobald die Unterlagen verfügbar sind, erhalten zudem alle Newsletter-Abonnenten und Abonnentinnen direkt den Link, unter dem die Unterlagen zusammenfassend digital auf der Website des Landes Steiermark abrufbar sein werden.
In welchem Stadium des Verfahrens befinden wir uns derzeit?
Die Unterlagen des Projektwerbers sind laut der UVP-Behörde vollständig eingereicht. Im nächsten Schritt kommt es zur öffentlichen Auflage der Antragsunterlagen, was aller Voraussicht nach am Freitag, dem 24.09.2021 erfolgen wird (siehe auch Schritt 3 unter „Wie läuft ein UVP-Verfahren ab?“). Danach liegen alle diese Unterlagen bei der UVP-Behörde sowie bei der Gemeinde für mindestens 6 Wochen lang zur Einsicht auf.
Wurden die Unterlagen des Projektwerbers bereits positiv bewertet?
Die öffentliche Auflage sagt an dieser Stelle nichts über die Genehmigungsfähigkeit der Unterlagen aus, sondern nur, dass die Unterlagen aus Sicht der Behörde und deren Sachverständige als vollständig und beurteilbar gelten. Auf dieser Basis werden nun die Amtssachverständigen der UVP-Behörde ihre Gutachten erstellen.
Wer kann einen Einspruch erheben?
Einsprüche können während der öffentlichen Auflagen (innerhalb von 6 Wochen) insbesondere von allen Nachbarinnen und Nachbarn, der Standort-Gemeinde sowie den unmittelbar angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht werden.
Wann wird die Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ gegründet?
Ab Beginn der öffentlichen Auflage wird die Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“ gegründet und eine Stellungnahme ausgearbeitet. Sodann kann jede wahlberechtigte Bürgerin bzw. jeder wahlberechtigte Bürger der Marktgemeinde Premstätten oder einer angrenzenden Gemeinde die Bürgerinitiative unterstützen. Derzeit kann man sich im Gemeindeamt der Marktgemeinde oder direkt auf der Website unter dem Bereich Bürgerinitiative als Mitglied der Bürgerinitiative vormerken lassen.
Selbstverständlich halten wir Sie auf der Website www.deponiestopp-premstaetten.at sowie über unsere Newsletter laufend auf dem neuesten Stand bezüglich der Gründung der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“.
STRABAG reicht neue Verkehrsroute ein
Aktuelles aus der letzten Beiratssitzung
In der, vergangenen Donnerstag abgehaltenen, Beiratssitzung wurden die Neuerungen im Hinblick auf die seitens der STRABAG nachgereichten Unterlagen zum UVP-Verfahren erörtert.
Als erwähnenswert wurde hierbei in erster Linie die Einreichung einer neuen Verkehrsroute zur und von der Deponie erachtet. Diese seitens der STRABAG nun eingereichte neue Route führt nicht mehr über die Zufahrt „Am Damm“ sondern über die Ziegelstraße. Neben den weiterhin nicht vollständig beantworteten Fragen rund um den Themenpunkt „Verkehr“ wird die neue Verkehrsführung nun von unseren Sachverständigen einer genauen Prüfung unterzogen.
Zur dritten Nachreichung, deren Frist am 30. April endete, wurden seitens der STRABAG weitere (ergänzende) Evaluierungen eingereicht. Die Unterlagen konnten unsere Sachverständigen bereits einholen, und werden diese umgehend einer umfassenden Analyse unterziehen.
Auch die interne Prüfung der Unterlagen seitens der Amtssachverständigen des Landes Steiermark erfolgt dieser Tage.
Sobald wir über Neuigkeiten zu den angeführten oder weiteren Punkten betreffend das UVP-Verfahren verfügen, informieren wir Sie umgehend über unseren Newsletter.
Hier geht es direkt zur Newsletter-Anmeldung.
Projektunterlagen immer noch unvollständig
Aktuelle Meldung zum Deponiestopp
Laut aktueller Information der zuständigen Behörde des Landes Steiermark sind in wichtigen Bereichen der UVP die Unterlagen des Projektwerbers STRABAG für eine Beurteilung noch immer unvollständig. Genauere Details dazu erhalten Sie im nächsten Newsletter.
Weitere Sachthemen in der Expertenrunde definiert
Am 19. November 2020 fand ein weiteres Online-Meeting der Expertenrunde statt, in dem der aktuelle Stand im UVP-Verfahren sowie die weitere Vorgangsweise im Kampf gegen den Bau der Baurestmassendeponie besprochen wurde.
Da im Rahmen der zweiten Evaluierungsphase durch die zuständigen Amtssachverständigen der UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung) festgestellt wurde, dass die Projektunterlagen seitens der STRABAG zum Teil weiterhin unvollständig sind, ist die öffentliche Auflage des Verfahrens und damit auch der Start der Bürgerinitiative weiterhin on hold.
Zeit bis zur öffentlichen Auflage nutzen!
„Aufgrund der Vielzahl der noch offenen Fragen rechnen wir damit, dass alle von der Behörde nachzureichenden Unterlagen/Informationen von der Konsenswerberin erst zu Beginn des Jahres 2021 vorgelegt werden“, so Erich Meisterhofer, Experte in Fragen des Schallschutzes und der Luftreinhaltung, zum erwarteten Zeithorizont. Die Zeit bis dahin nutzen er und sein Team intensiv für weitere Untersuchungen.
Zudem wurde beschlossen in der Zwischenzeit weitere Fachleute aus den Bereichen Ökologie, Gewässerschutz und Fischerei im Kampf gegen die Deponie hinzuzuziehen.
Projektunterlagen seitens STRABAG derzeit unvollständig
Nachdem die verbesserten Projektunterlagen des Projektwerbers STRABAG eingereicht wurden, wurde vonseiten der UVP-Behörde die zweite Evaluierungsphase begonnen. Die je nach Fachgebiet zuständigen Amtssachverständigen wurden mit den nachgereichten Unterlagen befasst. Die zweite Evaluierungsphase durch die zuständige UVP-Behörde und deren Sachverständige ist solcherart aktuell im Gange. Erste Signale deuten darauf hin, dass es nach wie vor offene Themenbereiche bzw. Fragen gibt, die von der STRABAG noch ausständig sind und eine weitere Be- bzw Überarbeitung erfordern. Somit ist nach heutigem Informationsstand davon auszugehen, dass die öffentliche Auflage des Verfahrens erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Weitere Sachverständige im Einsatz gegen die Deponie
Seitens der Gemeinde wurden zwischenzeitig weitere Experten aus den Fachgebieten Lärm- und Luftreinhaltetechnik hinzugezogen. Mit Mag. Erich Meisterhofer und DI Dr. Stefan Fuhs wurden weiterer Experten im Bereich Luftreinhaltetechnik und Lärmtechnik engagiert. Gemeinsam mit den übrigen Sachverständigen wird die Front gegen das Projekt auf Expertenebene weiter verstärkt.
Update: Verkehrssachverständiger in der Beiratssitzung
Die Argumentationsketten im Bereich Verkehr aus Sachverständigensicht standen im Mittelpunkt der vergangenen Beiratssitzung. Auch wurden weitere Vorbereitungen für die geplante Bürgerinitiative getroffen.
Noch befinden sich die jüngst nachgereichten Unterlagen der STRABAG beim Land Steiermark in Überprüfung, ob diese als ausreichend bewertet werden. Dieses Ergebnis wird bis Ende dieses Monats erwartet. Auf Grund der Tatsache, dass die Unterlagen nun auch der Gemeinde in der Letztfassung vorliegen, ist es nun auch möglich, sich ganz konkret auf einzelne Fachbereiche wie insbesondere Verkehr, Lärm, Luft, Wasserqualität und Naturschutz zu fokussieren. Nach der Expertise durch den beigezogenen Verkehrs-Sachverständigen in der vergangenen Sitzung werden weitere Sachverständige ihre Fachbereiche in den kommenden Sitzungen darstellen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die geplante Bürgerinitiative. Der Zeitpunkt der Gründung dieser Bürgerinitiative ist von der öffentlichen Auflage der Verfahrensunterlagen seitens der Behörde abhängig. Die genauen Informationen bezüglich der Anmeldung für die Bürgerinitiative werden zeitgerecht an die Bürgerinnen und Bürger übermittelt. Nachdem Corona-bedingt keine Präsenz- Veranstaltung zum Kick-off möglich sein wird, wird es stattdessen eine Online-Kundgebung geben. Postwurf-Sendungen, Newsletter und Gemeinde-Kanäle werden fortan konsequent mit relevanten Informationen bespielt werden.
Nächster Sitzungstermin
Die nächste Beiratssitzung findet unter Einbeziehung weiterer Sachverständiger am 29. Oktober statt, um gemeinsam an der „STOPP der Deponie-Strategie“ zu arbeiten.