Update: Verkehrssachverständiger in der Beiratssitzung

Die Argumentationsketten im Bereich Verkehr aus Sachverständigensicht standen im Mittelpunkt der vergangenen Beiratssitzung. Auch wurden weitere Vorbereitungen für die geplante Bürgerinitiative getroffen.

Noch befinden sich die jüngst nachgereichten Unterlagen der STRABAG beim Land Steiermark in Überprüfung, ob diese als ausreichend bewertet werden. Dieses Ergebnis wird bis Ende dieses Monats erwartet. Auf Grund der Tatsache, dass die Unterlagen nun auch der Gemeinde in der Letztfassung vorliegen, ist es nun auch möglich, sich ganz konkret auf einzelne Fachbereiche wie insbesondere Verkehr, Lärm, Luft, Wasserqualität und Naturschutz zu fokussieren. Nach der Expertise durch den beigezogenen Verkehrs-Sachverständigen in der vergangenen Sitzung werden weitere Sachverständige ihre Fachbereiche in den kommenden Sitzungen darstellen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die geplante Bürgerinitiative. Der Zeitpunkt der Gründung dieser Bürgerinitiative ist von der öffentlichen Auflage der Verfahrensunterlagen seitens der Behörde abhängig. Die genauen Informationen bezüglich der Anmeldung für die Bürgerinitiative werden zeitgerecht an die Bürgerinnen und Bürger übermittelt. Nachdem Corona-bedingt keine Präsenz- Veranstaltung zum Kick-off möglich sein wird, wird es stattdessen eine Online-Kundgebung geben. Postwurf-Sendungen, Newsletter und Gemeinde-Kanäle werden fortan konsequent mit relevanten Informationen bespielt werden.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Beiratssitzung findet unter Einbeziehung weiterer Sachverständiger am 29. Oktober statt, um gemeinsam an der „STOPP der Deponie-Strategie“ zu arbeiten. 

Newsticker: STRABAG reicht verbesserte Unterlagen nach

Mit dem heutigen Tag wurden die Unterlagen seitens des Projektbewerbers STRABAG eingereicht und von der Gemeinde bereits abgeholt.

Nach der genauen Begutachtung und Sichtung der Unterlagen wird die bereits entwickelte „STOPP der Deponie-Strategie“  zum Einsatz kommen. Umsetzungsstark gemeinsam gegen die Deponie.

Aktuelle Aktivitäten zur Verhinderung der Deponie im Überblick

Der Beirat setzt weitere Schritte, um das Projekt Baurestmassen-Deponie zu stoppen.

Nachdem der Beirat intensiv an der rechtlichen Strategie arbeitet, wurde von dem Projektbewerber STRABAG hingegen keine weiteren Unterlagen eingereicht. Im Beirat sind auch nach der Wahl alle Fraktionen außer Pro Premstätten, die den Beirat auf eigenen Wunsch hin verlassen haben, aktiv. Im Rahmen der Beiratssitzungen wurden diverse Anfragen aus der Bevölkerung in der Anwesenheit von Sachverständigen bearbeitet und beantwortet. Diese Anfragen werden in den nächsten Tagen in Form von FAQs auf dieser Website für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht und laufend ergänzt.  

Warum ist ein gemeinsames Auftreten gegen die Deponie wichtig?

Die Mitglieder des Beirats erläutern, warum ein gemeinsames Auftreten gegen die geplante Deponie in Premstätten unerlässlich ist.

Ingrid Baumhackl: Weil wir es mit einem starken Gegner zu tun haben und wir gebündelt sicher stärker auftreten und dadurch unsere Chancen sicher steigen.

Heinrich Petritsch: Wenn jeder einzeln auftritt, ist die Gefahr des gegenseitigen Ausspielens groß. Nur gemeinsam ist man stark – nicht einzeln.

Matthias Pokorn: Wir beraten uns im Beirat laufend mit Fachexperten, auch die Themen für Gutachten wurden bereits festgelegt und Gutachter beauftragt. Das gemeinsame Auftreten ist mir auch persönlich ein großes Anliegen – das Thema ist zu wichtig für Parteipolitik.

Michael Traffler: Da der Deponiebetreiber sowohl eine fachliche sowie auch finanziell starke Größe in diesem Wirtschaftszweig ist, ist ein starkes gemeinsames Auftreten unumgänglich.
Hier gilt es für die Arbeitsgruppe, unabhängige kompetente Experten einzubinden, um auf allen Ebenen Widerstand bieten zu können.

Sondernummer Premstättner Nachrichten

Gemeinsam gegen die Deponie: Die Mitglieder des Beirats über ihr Engagement gegen den Deponiebau.

Warum engagieren sie sich persönlich gegen die Deponie?

Ingrid Baumhackl: Weil es uns alle betrifft und ich persönlich auch gegen diese Deponie bin.

Heinrich Petritsch: In erster Linie ist mir der LKW-Verkehr, der mit der Bauschuttdeponie verbunden wäre, ein Dorn im Auge. Dieser Verkehr führt zu einer massiven Luftverschmutzung.

Matthias Pokorn: Ich setze mich gegen diese Deponie ein, weil sie in unmittelbare Nähe zu Wohngebieten, zu unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und an unser Naherholungsbiet angrenzt – und diese gehören geschützt.

Michael Traffler: Weil ich denke, dass in dieser lebenswerten Gemeinde kein Platz für so eine Deponie sein kann. In einer der größten Zuzugsgemeinden der Steiermark mit wirklich schönen Naherholungsgebieten und einem für viele Freizeitaktivitäten offenen Badesee darf sich so eine Deponie nicht breit machen dürfen.

Nur Deponie-Stopp ist akzeptabel

Der Kampf gegen die Deponie wird seitens der Gemeinde an allen Fronten weitergeführt. Bei einem Treffen zwischen den ranghöchsten politischen Vertretern unseres Bezirks (Einladungskreis: Ernst Gödl als Vertreter des Nationalrats, Matthias Pokorn als Vertreter des Landtags, Bürgermeister Anton Scherbinek), Amtsleiter Mag. Maximilian Kahr und Vertretern des Vorstands und leitenden Mitarbeitern der STRABAG wurde nochmals deutlich klargestellt, dass es für die Gemeinde keine Einigung betreffend der Deponie gibt, sondern nur der Deponie-Stopp akzeptabel ist.

„Wir wollen den Weg der Kommunikation in alle Richtungen nicht verlassen, und haben mit aller Vehemenz unseren Standpunkt unterstrichen: Wir werden unter der Aufbringung aller Möglichkeiten gegen das Projekt kämpfen. Das ist auch ganz klar bei den Vertretern der STRABAG so angekommen“, so Bürgermeister Scherbinek kampfesbereit.

Kräfte bündeln – gemeinsam gegen die Deponie

Nach einer durch die Corona-Krise bedingten Unterbrechung, fand am 6. Mai 2020 wieder eine Beiratssitzung statt – unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. Im Fokus: der weitere gemeinsame Kampf gegen die Deponie.

Bürgermeister Anton Scherbinek dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und bekräftigte die Zusammenarbeit über Funktionsgrenzen hinweg, um die geplante Deponie zu verhindern.

Nachdem der Beirat den Stand der Dinge erörtert hat, wurde darüber informiert, dass zwischenzeitlich seitens der STRABAG keine neuen Unterlagen eingebracht wurden. Der Auftrag seitens des Landes wurde somit bis dato nicht erfüllt. Auch ist – aufgrund der Corona-Krise – noch unklar, ob bzw. wann die Verhandlung weiterläuft.

Gutachten im Kampf gegen die Deponie

Der Beirat legte fest, dass die Gemeinde Gutachter beauftragt und dann an die Bürgerinitiativen weiterleitet. Es erfolgt keine direkte finanzielle Unterstützung an die Bürgerinitiativen seitens der Gemeinde! Welche Bürgerinitiative mit welchen Gutachten im Kampf gegen die Deponie unterstützt wird, richtet sich nach den Schwerpunkten der Bürgerinitiative und wird der juristischen Taktik der Rechtsexperten untergeordnet.

Mögliche Bereiche für Gutachten: Emission, Schall, Wasser, Abfall, Landschaftsbild, Landschaftsschutz, Medizin, Waldökologie und Verkehr. Die definitiven Beweisthemen werden von juristischen Expertinnen und Experten erarbeitet, ebenso die genaue Anzahl der Bürgerinitiativen.

Es wurde seitens der Anwälte nochmals erklärt, dass der Zeitpunkt der Gründung der Bürgerinitiativen erst mit der Auflage der öffentlichen Ausschreibung möglich und sinnvoll ist.

Nächster Sitzungstermin

Der Beirat wird seine Arbeit in den nächsten Wochen intensiv fortsetzen, die nächste Sitzung findet bereits am 14. Mai um 18 Uhr statt.

Corona-Krise verzögert Deponieansuchen

Tatsache ist, dass laut Information seitens des im Land zuständigen UVP- Verbandes in den letzten Wochen (bis auf eine Stellungnahme des Bienenzüchtervereins) keine Aktivitäten stattgefunden haben.

Der im Oktober 2019 von der UVP-Behörde erteilte Verbesserungsauftrag zur Vorlage weiterer Unterlagen wurde bis dato seitens des Projektwerbers nicht erfüllt. Ob und wann die öffentliche Auflage zur Erstattung von Einwendungen und eine mündliche Verhandlung (insbesondere auch aufgrund der COVID-Restriktionen) stattfinden kann, ist bislang noch offen. Aber natürlich wird auch in der gegenwärtigen „Ausnahmezeit“ seitens der Gemeinde weiter an der Verhinderung der Deponie gearbeitet.

Die Anwälte der Gemeinde sind im ständigen Austausch mit der Abteilung 13 und dem zuständigen Referenten des UVP-Verbands über den aktuellen Verfahrensstand im UVP-Genehmigungsverfahren. Dieser teilte mit, dass in den letzten Wochen keine Aktivitäten stattgefunden haben.

Arbeitsmeeting

Die zweite Sitzung, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden musste, hätte zum Gegenstand gehabt, welche Sachverständige dem Verfahren auf der Seite der Marktgemeinde Premstätten und der erst zu gründenden Bürgerinitiative zugezogen werden sollen. Dieses Thema wird nunmehr in der Jour fixe-Sitzung Anfang Mai 2020 wiederum Gegenstand der Erörterungen werden.


Bürger-Initiative 1. Treffen

Wie bei der Bürgerversammlung versprochen, fand am 4. März das erste Treffen zwischen Bürgermeister Scherbinek und allen Fraktionsführern statt.

In einer konstruktiven und wertschätzenden Diskussion wurden die nächsten Schritte und das weitere Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen die Deponie besprochen.

In Zukunft wird die Arbeitsgruppe „Deponiestopp“ sich alle 2 Wochen treffen um die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen zu besprechen. Diese Arbeitsgruppe wird von jeweils 2 Mitgliedern pro Fraktion besetzt.

Das nächste Treffen ist bereits für den 16. März 2020 fixiert.

Premstättner Bürgerversammlung 26. 2. 2020

Am Ende einigt man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Deponie!

Die Veranstaltung wurde von mehr als 500 Personen besucht. Auf Einladung von Bürgermeister Scherbinek stand ein hochkarätiges Juristenteam rund um die Rechtsanwälte Mario Walcher und Thomas Neger sowie Univ.-Prof. Gerhard Schnedl für alle Fragen der Bürger zur Verfügung.

Premstätten ist in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens schon so gut informiert, organisiert und vernetzt, wie selten eine andere Gemeinde, bestätigte Dr. Thomas Neger. Da wurde in den letzten Monaten schon hervorragende Arbeit von allen Beteiligten geleistet.

Um alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und als Einheit aufzutreten wurde von Seiten der Gemeinde alles vorbereitet, um eine gemeinsame Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Deponie zu gründen. Nach Ende der Veranstaltung wurde diese Initiative auch gleich von vielen BesucherInnen unterschrieben .

Weiters einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen und bereits in der nächsten Woche gibt es das erste Treffen der neuen Partner im Kampf gegen die Deponie.

Ein großer Dank des Bürgermeisters erging zum Abschluss an alle BesucherInnen für die vielen guten Vorschäge und die sachliche Diskussionskultur.

Foto Bürgerversammlung https://www.deponiestopp-premstaetten.at/wp-content/uploads/2020/03/Foto-Halle-1.jpg