Newsletter 2 September 2025

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Seit über fünf Jahren engagieren sich die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und ein hochqualifiziertes Expert:innenteam mit Sachlichkeit und Nachdruck gegen den geplanten Deponiebau in Premstätten. Dementsprechend gut sind wir auf diesen nächsten Schritt vorbereitet. Nun wird auf Hochtouren daran gearbeitet, die wichtigsten Argumente noch einmal zu konkretisieren, für die Verhandlungen zuzuspitzen und Ergänzungen sowie weitere Einwände vorzubereiten.

Warum jetzt mitmachen?

Die mündlichen Verhandlungstermine stehen nun fest – jetzt braucht es Ihre Präsenz und Ihre Stimme.

So sind Sie dabei!

1. Zur Verhandlung kommen
Zur mündlichen Verhandlung zugelassen ist nur die Parteienöffentlichkeit, das bedeutet:
  • Personen, die privat eine Einwendung eingebracht haben und per RSb-Brief geladen wurden
  • die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen

Wichtig: Gültigen Ausweis oder ID-Austria/eAusweis zur Verhandlung mitbringen!

2. Einwendungen ergänzen

Wer bereits fristgerecht eine Einwendung abgegeben hat, hat Parteienstellung und kann bis spätestens eine Woche vor Verhandlungsbeginn weitere Punkte schriftlich bei der Behörde ergänzen/konkretisieren.

3. Protest sichtbar machen

Kommen Sie zur Verhandlung nach Graz. Nehmen Sie unseren kostenlosen Shuttle-Service in Anspruch oder fahren Sie individuell zum Verhandlungsort. Wir demonstrieren friedlich und gesetzeskonform. Je mehr Menschen teilnehmen, desto stärker unser Signal.

Gemeinsame Busfahrt nach Graz

  • Abfahrt: an jedem Verhandlungstag um 08:00 Uhr vor dem Rathaus
  • Rückfahrt: nach Ende der jeweiligen Verhandlung (keine genaue Uhrzeit planbar)
  • Kosten: Die Mitfahrt ist kostenlos.
  • Anmeldung: per E-Mail an gde@premstaetten.gv.at oder telefonisch unter 03136/524050.

Termine & Ort der Verhandlung

  • Verhandlungstage: Dienstag 14., Donnerstag 16. und Dienstag 21. Oktober 2025
  • Beginn: jeweils 09:00 Uhr
  • Ort: Messe Congress Graz, Messehalle A (Saal 17A OG, Eingang A2), Messeplatz 1

Themen an den Verhandlungstagen

       Dienstag        14.10.2025
  • Bautechnik & Brandschutz
  • Elektro- & Lichttechnik
  • Luftfahrttechnik
  • Maschinen- & Emissionstechnik
  • Stoffstromkontrolle
  • Geologie, Geotechnik
  • Hydrogeologie
  • Abfall- & Deponietechnik
  • Abfallwirtschaft
       Dienstag        21.10.2025
  • Raumordnung
  • Landwirtschaft, Boden, Flächen
  • Klima & Energie
  • Landschaftsbild,
  • Sach- & Kulturgüter
  • Luftreinhaltung & Lokalklima
  • Schallschutz &
  • Erschütterungstechnik
  • Verkehrstechnik
  • Umweltmedizin
      Donnerstag 16.10.2025
  • Gewässerökologie
  • Naturschutz
  • Waldökologie
  • Wildökologie

Gemeinsam auftreten – gemeinsam wirken

Wir fahren geschlossen zur Verhandlung und zeigen klar: Eine Baurestmassendeponie hat in unserem schönen Premstätten keinen Platz.

Wir zählen auf Sie!

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

P.S.: Bleiben Sie informiert: Abonnieren Sie unseren Newsletterdeponiestopp-premstaetten.at

Newsletter 1 September 2025

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die UVP-Behörde hat mitgeteilt, dass seitens der Projektwerberin nun alle notwendigen Unterlagen, wie gefordert, eingebracht wurden und die mündliche Verhandlung im Rahmen der Oktobertermine anberaumt ist. Die Verhandlung findet im Messe Congress Graz, Messehalle A (Saal 17A OG, Eingang A2), Messeplatz 1, statt.

Die Termine und behandelten Themen sind:

Dienstag, 14.10.2025

  • Bautechnik und Brandschutz
  • Elektro- und Lichttechnik
  • Luftfahrttechnik
  • Maschinen- und Emissionstechnik
  • Stoffstromkontrolle
  • Geologie, Geotechnik, Hydrogeologie
  • Abfall- und Deponietechnik
  • Abfallwirtschaft

 

Donnerstag, 16.10.2025

  • Gewässerökologie
  • Naturschutz
  • Waldökologie
  • Wildökologie

 

Dienstag, 21.10.2025

  • Raumordnung
  • Landwirtschaft, Boden, Flächen
  • Klima und Energie
  • Landschaftsbild, Sach- und Kulturgüter
  • Luftreinhaltung und Lokalklima
  • Schallschutz und Erschütterungstechnik
  • Verkehrstechnik
  • Umweltmedizin

 

Beginn ist jeweils um 09:00 Uhr. Ausschließlich Beteiligte/Parteien können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen.

Um unseren Protest im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten am Tag der Verhandlung dennoch kundzutun, werden wir von der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ eine friedliche Demonstration organisieren. Details dazu in unserem nächsten Newsletter.

 

Hartnäckig und sachlich: Bald fünf Jahre Widerstand gegen Deponie

Dank unseres hartnäckigen Widerstands gegen die Baurestmassendeponie konnten wir die Verhandlung um den geplanten Bau nun bereits um mehr als fünf Jahre hinauszögern. Dies ist ein direktes Ergebnis des engagierten Einsatzes und der sachlichen Argumente der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und des hochqualifizierten Experten-Teams. Der kontinuierliche Fokus auf die Mängel in den Unterlagen der STRABAG und die sachliche Argumentation haben wesentlich dazu beigetragen, das Projekt bislang zu verzögern.

„Die Hartnäckigkeit und das Engagement der Gemeinschaft haben maßgeblich dazu beigetragen, das Bauprojekt bisher zu verhindern“, betont daher auch Bürgermeister Dr. Matthias Pokorn und bedankt sich bei allen Beteiligten für deren unermüdlichen Einsatz.

Rudolf Kriegl, Vorsitzender der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“, unterstreicht die Expertise, Erfahrung und im Zuge des Kampfes gegen die Deponie gewonnenen Erkenntnisse der Experten-Runde. Die Experten decken nicht nur eine breite Themenpallette ab, sondern dringen auch tief in die Materie rund um das Bauvorhaben ein. „In den vergangenen fünf Jahren als Vorsitzender der Bürgerinitiative ‚DepoNie und Nimmer‘ habe ich als Laie viele Kenntnisse und Erfahrungen gewonnen und bin nun langsam selbst ein kleiner Profi“, so Kriegl mit einem Augenzwinkern. „Es zeigt mir aber auch jedes Mal wieder auf, wie komplex und detailreich dieses Verfahren ist.“

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Newsletter Oktober 2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Wir wollen im aktuellen Newsletter nochmal das Thema Verkehrskonzept aufgreifen. Als Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ ist es uns gemeinsam mit der Marktgemeinde Premstätten wichtig, alle Aspekte des Projektes „am Schirm zu haben“, wie es so schön heißt, und auf die drohenden Probleme einzugehen. Deshalb wollen wir erneut darauf hinweisen, dass das von der STRABAG vorgelegte Verkehrskonzept in unseren Augen – und auch in jenen der von uns beigezogenen Experten – keine Lösung darstellt, die wir so akzeptieren können und wollen.

Verkehrsüberlastung droht

Das von der STRABAG vorgelegte Verkehrskonzept weist keine verkehrstechnisch gesicherte Zu- und Abfahrt zur Deponie auf. Das vorhandene Straßennetz ist weder für die Bau- noch für die Betriebsphase geeignet. Die Bauwerberin lässt völlig außer Acht, dass beide Straßen (hinsichtlich Breite, Sichtachsen und Verkehrsaufkommen) nicht für den zusätzlichen Lkw-Verkehr ausgelegt sind. Eine Überlastung und eine Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse wären die Folge.

Dies würde sich auf die gesamten Verkehrsflächen der Gemeinde, wie beispielsweise die Bahnhofstraße, auswirken. Und das wurde im Konzept nicht berücksichtigt. Dank unseres engagierten Teams haben wir unsere Bedenken diesbezüglich bei der UVP-Behörde vorgebracht und auf die Mängel in den Unterlagen hingewiesen. Natürlich werden wir auch noch weitere entsprechende Eingaben etc. bei der UVP-Behörde einbringen. 

Für ein lebenswertes Premstätten

Die zu befürchtende Verkehrsüberlastung ist nur ein Punkt. Wir sind laufend mit allen Themen unserer Einsprüche beschäftigt, indem wir unter anderem Sachverständige für viele Fachbereiche rund um das Deponievorhaben beiziehen und überlegen, wo sich neue, zu berücksichtigende Aspekte ergeben. Für den Überblick und die Updates beschäftigen wir uns in regelmäßigen Beiratssitzungen in der Gemeinde mit den wesentlichen Punkten.

In unseren Einsprüchen haben wir uns mit den genannten Punkten zur Kritik am Verkehrskonzept beschäftigt und gemeinsam mit unseren Experten darauf hingewiesen. An diesem Thema bleiben wir dran – wir wollen unser lebenswertes, aktives und familienfreundliches Premstätten genau so erhalten, wie wir es alle schätzen und wir wollen es gemeinsam weiterentwickeln und nicht durch die geplante Deponie unsere Lebensqualität beeinträchtigt sehen.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Newsletter Juni 2024

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ setzt sich gemeinsam mit der Marktgemeinde Premstätten bereits seit über fünf Jahren aktiv gegen den Bau der Baurestmassedeponie der STRABAG ein. Mit dem Frühling erwacht nun auch der Sonderlebensraum, auf welchem das Bauvorhaben geplant ist, wieder zum Leben. Ein Grund mehr, uns wieder verstärkt den Themen Arten- sowie Naturschutz, die Teil unserer neun Schwerpunkte sind, zu widmen.

Die dort vorhandene Vielfalt ist nicht nur schön anzusehen, sondern vor allem für das ökologische Gleichgewicht und folglich für unsere Lebensqualität von entscheidender Bedeutung. So wurden auch Expertinnen und Experten des Instituts für Zoologie der Karl-Franzens-Universität Graz bereits über Luftbilder auf das Gebiet aufmerksam. Die Offenheit der Fläche, das besondere Substrat und die fast flächendeckend vorhandenen Flechten mit rosaroten Fruchtkörpern stellen eine Besonderheit dar. Vor allem die feuchten Wälder und der feuchte Lebensraum mit Hochmoor-Charakter beim südlichen Eingang der Lehmgrube unterstreichen dies. 

Ein einzigartiger Lebensraum

Die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ hat sich im März gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Universität Graz intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Denn das Team rund um den Zoologen Mag. Dr. rer. nat. Gernot Kunz hat bereits erstaunliche Entdeckungen gemacht – von besonderen Bilchen bis hin zu Molchen. Insgesamt über 1000 Arten sind im Gebiet zu erwarten, „denn es handelt sich um einen absolut einzigartigen Lebensraum, der in dieser Form sonst nirgendwo zu finden ist“, erklärt Gernot Kunz im Gespräch.

Dass das Gebiet von hohem ökologischen Wert und von großer Bedeutung für die Artenvielfalt ist, belegen die Funde. Das Areal weist sowohl sehr feuchte als auch trockene Stelle auf. Von besonderer Bedeutung sind jedoch auch die großflächigen offenen Bereiche. Diese bieten zahlreichen Arten, wie Bienen, Wespen, Schmetterlingen oder Heuschrecken, einen geeigneten Raum zum Brüten und Leben. Der Bau der Deponie würde einen kompletten Flächen- und Lebensraumverlust für all diese Tiere darstellen. Für uns ist dies einmal mehr ein klarer Aufruf zum Handeln! 

Ihre Unterstützung ist gefragt!

Mit der kostenlosen iNaturalist-App, mit der Kunz und sein Team arbeiten, ist es möglich, selbst aktiv zu werden, Tiere und Pflanzen im Gebiet zu fotografieren und hochzuladen. „Die Dokumentation mit der App ist ideal, um die Artenvielfalt vor Ort möglichst vollständig zu erfassen. Da viele Arten einer natürlichen Seltenheit unterliegen und daher nur mit viel Glück angetroffen werden, ist es umso wichtiger, dass sich uns möglichst viele anschließen“, betont Bürgermeister Dr. Matthias Pokorn.

Für Ihr Engagement bedanken wir uns herzlich! Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Arten im Gebiet erfassen können, um den geplanten Bau der Baurestmassendeponie erfolgreich zu unterbinden.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Newsletter Mai 2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Wir können uns glücklich schätzen, in einer aktiven Gemeinde mit derartig hoher Lebensqualität leben zu können. Ein vielfältiges Angebot an Möglichkeiten, umgeben von Natur, die zum Entspannen einlädt. Genau deshalb setzen wir uns als Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ gemeinsam mit der Marktgemeinde Premstätten aktiv gegen die geplante Baurestmassendeponie ein, um diese Lebensqualität zu bewahren.

Gemeinsame Anstrengungen

Unsere Bemühungen zielen darauf ab, Premstätten auch frei von zusätzlichen Lärmbelastungen zu halten. Die geplante Deponie könnte durch verstärkten LKW-Verkehr erhebliche Lärmbelastungen verursachen. Experten aus dem Fachbereich Schalltechnik haben festgestellt, dass das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten unvollständig ist. Diese unvollständige Darstellung lässt uns im Unklaren über die tatsächlichen Auswirkungen auf unsere Gemeinde, sodass dies gegenüber der UVP-Behörde bereits angesprochen wurde und auch im weiteren Verlauf des UVP-Verfahrens geltend gemacht werden wird.

Schutz unserer Bewohnerinnen und Bewohner

Die zusätzlichen LKW-Fahrten und der damit einhergehende Lärm würden unsere friedliche Umgebung stören. In Premstätten leben viele Kinder, Familien und Seniorinnen und Senioren, für die eine ruhige und gesunde Umgebung von zentraler Bedeutung ist. Ruhe ist essenziell für unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität, besonders in einem oft hektischen Alltag. Wissenschaftliche Studien belegen die Vorteile einer geringen Lärmbelastung. Daher setzen wir uns aktiv für den Erhalt einer gesunden und ruhigen Umgebung ein. 

Unser Ziel: Ruhe und Sicherheit für alle

Lärmschutz und Verkehrssicherheit sind zentrale Anliegen unserer Initiative im Kampf gegen die geplante Baurestmassendeponie. Gemeinsam mit unserem Expertenteam streben wir nachhaltige Lösungen an, um weiterhin in einer ruhigen und sicheren Umgebung leben zu können.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Newsletter Jänner 2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

noch immer befindet sich das Verfahren um die geplante Baurestmassendeponie in der Evaluierungsphase, mittlerweile in der 4. Runde. Ein großer Erfolg unserer Bürgerinitiative und all unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf dem Weg, das Projekt der Strabag –– zu verhindern.

„Erst in der jüngsten Beiratssitzung habe ich wieder gemerkt, wie tief wir uns alle samt bereits in die Deponie-Thematik eingearbeitet haben. In den vergangenen fünf Jahren als Vorsitzender der Bürgerinitiative ‚DepoNIE und Nimmer‘ habe ich mir als Laie viele Kenntnisse und Erfahrungen gewonnen und bin doch langsam selbst ein kleiner Profi. Es zeigt mir aber auch jedes Mal wieder auf, wie komplex und detailreich dieses Verfahren ist“, betont Rudolf Kriegl, Vorsitzender der Bürgerinitiative „DepoNIE und Nimmer“. „Wichtig ist es mir, dass sich der Druck, unser Team aus Gemeinde, Initiative und beratenden Experten in all ihren Maßnahmen aufbauen, explizit gegen die STRABAG richtet. Künftig werden wir in unserer Kommunikation und Aktionen wieder verstärkt die Anrainerinnen und Anrainer einbinden, um zu zeigen, dass wir als Gemeinde geschlossen ‚NEIN‘ zur geplanten Deponie sagen.“

Expertise und sachliche Argumente

„Für uns ist es der größte Erfolg, dass wir, dank unseres hartnäckigen Widerstands, weiterhin in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens sind. Aktuell prüft die zuständige UVP-Behörde noch immer die eingereichten und nachgebesserten Umweltverträglichkeitsgutachten“, so Bürgermeister Dr. Matthias Pokorn. „Weil wir von Anfang an geschlossen und mit Ihrer Unterstützung gegen das Projekt mit großer Expertise und sachlichen Argumenten vorgehen, ist es uns gelungen, stets die Mängel und Unzulänglichkeiten in den Unterlagen der STRABAG zu identifizieren und die Behörde darauf hinzuweisen. Trotz unseres langen Atems ist es auch nach fünf Jahren Widerstand nach wie vor unsere dringlichste Aufgabe, das Projekt zu verhindern, und den Druck gegenüber der Projektwerberin weiter zu erhöhen. Dabei verfolgen wir in der Kommunikation die Taktik, gegenüber unserer Projektgegnerin keine unnötigen Details und Informationen unseres Vorgehens bekannt zu geben.

Geschlossenheit weiter wichtig

Ihr Engagement und Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit sind auch weiterhin für uns von unschätzbarem Wert. Daher ermutigen wir Sie, sich auch zukünftig aktiv gegen die Deponie zu engagieren. Über alle weiteren Entwicklungen im Verfahren halten wir Sie über unseren Newsletter und die Website auf dem Laufenden.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Newsletter Dezember 2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das erneut überarbeitete Verkehrskonzept der STRABAG rund um das Areal der geplanten Baurestmassedeponie stand im Mittelpunkt der Beiratssitzung vom 12. Dezember. Die zuständige UVP-Behörde hatte – vor allem auch wegen unserer Einwendungen – die STRABAG aufgefordert, an dieser Stelle nachzubessern. Doch nicht nur das ist passiert. Wer mitgezählt hat: Inzwischen erfolgt im UVP-Verfahren bereits die 4. Evaluierungsrunde hinsichtlich der von der STRABAG eingereichten Unterlagen, was alles andere als die Norm in einem Verfahren dieser Art ist. Dies beweist den deutlichen Widerstand, den wir – stets rechtlich fundiert – gegen das geplante Projekt leisten.

Die zuständige UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung, Abteilung 13) prüft aktuell die seitens der STRABAG nach einem behördlichen Verbesserungsauftrag erneut nachgereichten Unterlagen. Natürlich verfolgen auch wir die inhaltlichen Änderungen genau, um fachgerecht darauf zu reagieren. In der Beiratssitzung haben wir daher zusammen mit unserem Team die neuesten Änderungen besprochen und unsere nächsten Schritte sowie unsere Strategie für eine mündliche Verhandlung abgestimmt. Diese wird voraussichtlich im kommenden Jahr stattfinden. Sobald der genaue Verhandlungstermin feststeht, informieren wir Sie umgehend mit einem Newsletter darüber.

Rückblick

In den vergangenen vier Jahren haben wir vieles unternommen und auch vieles erreicht, z. B.: 

– Gründung der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
– Beiziehung von Sachverständigen für viele Fachbereiche rund um das Deponievorhaben
– Regelmäßige Beiratssitzungen in der Gemeinde und Versendung des Newsletters
– Aufbau der Info-Website „DepoNie und Nimmer“
– Enge Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen (NGOs)
– Abhaltung von Bürgersprechstunden mit den befassten Rechtsanwälten zu geplanten Einwendungen
– Bürgerversammlungen „DepoNie und Nimmer“
– Verhinderung des A2 Vollanschlusses durch Gemeinderatsbeschluss
– Stellungnahme samt Einwendungen mit über 600 Unterschriften der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ bei der UVP-Behörde eingebracht
– Übergabe von rund 200 Einwendungen (Standortgemeinde, Nachbarn etc.) an UVP-Behörde

Ihr Engagement und Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit sind auch weiterhin für uns von unschätzbarem Wert. Daher ermutigen wir Sie, sich auch zukünftig aktiv gegen die Deponie zu engagieren. 

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

 

Auswirkungen der Deponie 2

Was es mit der geplanten Rodungen und die Auswirkungen der geplanten Deponie auf das Landschaftsbild auf sich hat, darum geht es in diesem aktuellen Blogbeitrag.

Wald ade!

Durch die geplante Waldrodung für die Baurestmassendeponie sollen rund 11
Hektar Wald dauerhaft dem Erdboden gleichgemacht und rund 12 Hektar Wald
vorübergehend gerodet werden. Geschieht das, gehen bislang gespeicherte
Treibhausgase im Ausmaß von rund 23 Hektar Wald unwiederbringlich verloren.

Der betroffene Wald stellt nicht nur einen wertvollen Lebensraum für
unzählige Pflanzen und Tiere dar (wir berichteten im vorangegangenen
Newsletter), er dient auch als Naherholungs- und Jagdgebiet für die direkten
Anrainer sowie viele weitere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Dies darf
keinesfalls unbeachtet bleiben. Es besteht durchaus ein beträchtliches
öffentliche Interesse am Erhalt der gegenständlichen Waldflächen.

Beträchtlicher Schaden für Landschaftsbild

Des Weiteren soll die geplante
Deponie in jenem Gebiet errichtet werden, das überwiegend von
landwirtschaftlichen Flächen, Wiesen, und wie bereits beschrieben, Wäldern geprägt
ist. Die Errichtung dieser Deponie wird demnach einen beträchtlichen Schaden
für das allgemeine Landschaftsbild verursachen. Aber nicht nur das: Die
geplante Baurestmassendeponie wird derart sichtbar sein, dass sie eine
erhebliche optische Umweltverschmutzung zur Folge hat.

Daher waren für uns als
Bürgerinitiative die getätigten Einwendungen klar: Der Wald darf keinesfalls
gefährdet werden und das Landschaftsbild muss erhalten bleiben.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie
und Nimmer“.

Auswirkungen der Deponie 1

Derzeit arbeiten verschiedene amtliche Sachverständige des Landes daran, unsere Einwendungen bezüglich der Deponie in Premstätten zu prüfen. Um Ihnen einen Überblick über unsere Einwendungen zu verschaffen, werden wir Ihnen in den kommenden Newsletter Ausgaben mehr darüber berichten. Heute befassen wir uns näher mit dem Thema:

Naturschutz im Fokus

Die von der STRABAG geplante Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie hat erhebliche Eingriffe auf die Fauna und Flora zur Folge. Daher sind wir als Bürgerinitiative überzeugt, dass die Errichtung der geplanten Baurestmassendeponie nicht bewilligungsfähig ist.

Die Planung der Deponie widerspricht nach unserer Ansicht nicht nur den naturschutzrechtlichen Grundlagen des Landes Steiermark (beispielsweise der Steiermärkischen Artenschutzverordnung oder dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017). Auch die EU-Vorgaben zum strengen Artenschutz wie beispielsweise die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder die Vogelschutzrichtlinie können durch die Planung unseres Erachtens nicht eingehalten werden.

Gefährdet und streng geschützt

Zahlreiche gefährdete und streng geschützte Tierarten würden durch die Realisierung der Deponie ihren natürlichen Lebensraum verlieren. Zudem führt das geplante Vorhaben unweigerlich zu einem erheblichen Umweltschaden.

Wir als Bürgerinitiative sind der Überzeugung, dass es anderweitige zufriedenstellende Lösungen gibt, die nicht – wie das gegenständlich geplante Vorhaben – voraussichtlich mehrere gesetzliche Verbotstatbestände erfüllen. Daher ist unserer Meinung nach auch die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung des strengen Artenschutzes nicht erfüllt. Lesen Sie beim nächsten Mal mehr über die Auswirkungen der geplanten Deponie bezüglich Rodungen und die Zerstörung des Landschaftsbildes.

Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“

Erste kleine Gutachten erstellt

Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem wir die Einwendungen gegen die Baurestmassedeponie der STRABAG in unserem Gemeindegebiet bei der UVP-Behörde eingereicht haben. Derzeit arbeitet die UVP-Behörde an einer zusammenfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen des geplanten Projekts. So werden nun von Seiten der durch die UVP-Behörde bestellten Amtssachverständigen auf Basis der Einwendungen Gutachten in den verschiedenen Fachbereichen, wie etwa Naturschutz, Hydrologie oder Verkehr erstellt. Ein aufwändiger Prozess, der aktuell noch nicht abgeschlossen ist.

In der jüngsten Beiratssitzung vom 27. Juni 2022 berichtete Amtsleiter Maximilian Kahr, dass er neuerlich Akteneinsicht genommen hat. Wie der Amtsleiter berichtete, wurden mehr als 200 Einwendungen in der Sache abgegeben. Jede einzelne Einwendung wird nun von den amtlichen Sachverständigen der jeweiligen Fachabteilung des Landes Steiermark ausgewertet und geprüft. Basierend auf deren Beurteilungsergebnissen werden die entsprechenden Gutachten erstellt. Hier bewerten die Amtssachverständigen, ob die erhobenen Einwände aus fachlichen Gesichtspunkten Berücksichtigung finden können. Dabei handelt es sich um einen aufwändigen Prozess, dessen Ergebnisse voraussichtlich nicht vor Herbst dieses Jahres zu erwarten sind.

Bisher wurden erst zwei kleine Gutachten erstellt

Wie Amtsleiter Maximilian Kahr ferner informierte, wurden bisher lediglich zwei Amtsgutachten erstellt. Dies zu den Fachbereichen Luftfahrt und Wildökologie. Aus luftfahrttechnischer Sicht gebe es laut dem dafür von der UVP-Behörde befassten Sachverständigen keine Bedenken, weil sich das vorgesehene Gelände nicht in der Sicherheitszone befinde. Auch das Gutachten aus dem Fachbereich Wildökologie setze keine erkennbaren Grenzen in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Deponie. Die Aussagekraft darüber, ob das Projekt jedoch letztlich genehmigungsfähig sein wird oder nicht, ist aufgrund dieser beiden Gutachten begrenzt beur-teilbar. Erst wenn alle Gutachten der von der UVP-Behörde bestellten Sachverständigen vorliegen, lässt sich eine Tendenz erkennen.

STRABAG will sich nicht festlegen


Thematisiert wurde in der Beiratssitzung auch die nach wie vor gegebene Unvollständigkeit der Einreichunterlagen der STRABAG. Bei einer Vielzahl an notwendiger Weise in den Einreichunterlagen zu konkretisierenden Themen legt sich die STRABAG nach wie vor nicht konkret fest. Dies wurde bereits in den Einwendungen dargelegt. Das Projekt ist aus Sicht der von uns befassten Berater nach wie vor unvollständig und nicht widerspruchsfrei. Über den Sommer müssen wir uns gedulden, bis weitere Gutachten folgen.

Festzuhalten ist, dass inzwischen alle von der UVP-Behörde befassten Amtsgutachter ihre Aufträge zur Erstellung der Gutachten erhalten haben. Dennoch müssen wir vorerst abwarten, denn die Erstellung von Gutachten benötigt Zeit. Alle Neuigkeiten erfahren Sie in unserem Newsletter und hier auf unserer Website.