News

Der Kampf gegen die Deponie wird seitens der Gemeinde an allen Fronten weitergeführt. Bei einem Treffen zwischen den ranghöchsten politischen Vertretern unseres Bezirks (Einladungskreis: Ernst Gödl als Vertreter des Nationalrats, Matthias Pokorn als Vertreter des Landtags, Bürgermeister Anton Scherbinek), Amtsleiter Mag. Maximilian Kahr und Vertretern des Vorstands und leitenden Mitarbeitern der STRABAG wurde nochmals deutlich klargestellt, dass es für die Gemeinde keine Einigung betreffend der Deponie gibt, sondern nur der Deponie-Stopp akzeptabel ist.

„Wir wollen den Weg der Kommunikation in alle Richtungen nicht verlassen, und haben mit aller Vehemenz unseren Standpunkt unterstrichen: Wir werden unter der Aufbringung aller Möglichkeiten gegen das Projekt kämpfen. Das ist auch ganz klar bei den Vertretern der STRABAG so angekommen“, so Bürgermeister Scherbinek kampfesbereit.

Nach einer durch die Corona-Krise bedingten Unterbrechung, fand am 6. Mai 2020 wieder eine Beiratssitzung statt – unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. Im Fokus: der weitere gemeinsame Kampf gegen die Deponie.

Bürgermeister Anton Scherbinek dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und bekräftigte die Zusammenarbeit über Funktionsgrenzen hinweg, um die geplante Deponie zu verhindern.

Nachdem der Beirat den Stand der Dinge erörtert hat, wurde darüber informiert, dass zwischenzeitlich seitens der STRABAG keine neuen Unterlagen eingebracht wurden. Der Auftrag seitens des Landes wurde somit bis dato nicht erfüllt. Auch ist – aufgrund der Corona-Krise – noch unklar, ob bzw. wann die Verhandlung weiterläuft.

Gutachten im Kampf gegen die Deponie

Der Beirat legte fest, dass die Gemeinde Gutachter beauftragt und dann an die Bürgerinitiativen weiterleitet. Es erfolgt keine direkte finanzielle Unterstützung an die Bürgerinitiativen seitens der Gemeinde! Welche Bürgerinitiative mit welchen Gutachten im Kampf gegen die Deponie unterstützt wird, richtet sich nach den Schwerpunkten der Bürgerinitiative und wird der juristischen Taktik der Rechtsexperten untergeordnet.

Mögliche Bereiche für Gutachten: Emission, Schall, Wasser, Abfall, Landschaftsbild, Landschaftsschutz, Medizin, Waldökologie und Verkehr. Die definitiven Beweisthemen werden von juristischen Expertinnen und Experten erarbeitet, ebenso die genaue Anzahl der Bürgerinitiativen.

Es wurde seitens der Anwälte nochmals erklärt, dass der Zeitpunkt der Gründung der Bürgerinitiativen erst mit der Auflage der öffentlichen Ausschreibung möglich und sinnvoll ist.

Nächster Sitzungstermin

Der Beirat wird seine Arbeit in den nächsten Wochen intensiv fortsetzen, die nächste Sitzung findet bereits am 14. Mai um 18 Uhr statt.

Tatsache ist, dass laut Information seitens des im Land zuständigen UVP- Verbandes in den letzten Wochen (bis auf eine Stellungnahme des Bienenzüchtervereins) keine Aktivitäten stattgefunden haben.

Der im Oktober 2019 von der UVP-Behörde erteilte Verbesserungsauftrag zur Vorlage weiterer Unterlagen wurde bis dato seitens des Projektwerbers nicht erfüllt. Ob und wann die öffentliche Auflage zur Erstattung von Einwendungen und eine mündliche Verhandlung (insbesondere auch aufgrund der COVID-Restriktionen) stattfinden kann, ist bislang noch offen. Aber natürlich wird auch in der gegenwärtigen „Ausnahmezeit“ seitens der Gemeinde weiter an der Verhinderung der Deponie gearbeitet.

Die Anwälte der Gemeinde sind im ständigen Austausch mit der Abteilung 13 und dem zuständigen Referenten des UVP-Verbands über den aktuellen Verfahrensstand im UVP-Genehmigungsverfahren. Dieser teilte mit, dass in den letzten Wochen keine Aktivitäten stattgefunden haben.

Arbeitsmeeting

Die zweite Sitzung, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden musste, hätte zum Gegenstand gehabt, welche Sachverständige dem Verfahren auf der Seite der Marktgemeinde Premstätten und der erst zu gründenden Bürgerinitiative zugezogen werden sollen. Dieses Thema wird nunmehr in der Jour fixe-Sitzung Anfang Mai 2020 wiederum Gegenstand der Erörterungen werden.

Wie bei der Bürgerversammlung versprochen, fand am 4. März das erste Treffen zwischen Bürgermeister Scherbinek und allen Fraktionsführern statt.

In einer konstruktiven und wertschätzenden Diskussion wurden die nächsten Schritte und das weitere Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen die Deponie besprochen.

In Zukunft wird die Arbeitsgruppe „Deponiestopp“ sich alle 2 Wochen treffen um die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen zu besprechen. Diese Arbeitsgruppe wird von jeweils 2 Mitgliedern pro Fraktion besetzt.

Das nächste Treffen ist bereits für den 16. März 2020 fixiert.

Am Ende einigt man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Deponie!

Die Veranstaltung wurde von mehr als 500 Personen besucht. Auf Einladung von Bürgermeister Scherbinek stand ein hochkarätiges Juristenteam rund um die Rechtsanwälte Mario Walcher und Thomas Neger sowie Univ.-Prof. Gerhard Schnedl für alle Fragen der Bürger zur Verfügung.

Premstätten ist in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens schon so gut informiert, organisiert und vernetzt, wie selten eine andere Gemeinde, bestätigte Dr. Thomas Neger. Da wurde in den letzten Monaten schon hervorragende Arbeit von allen Beteiligten geleistet.

Um alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und als Einheit aufzutreten wurde von Seiten der Gemeinde alles vorbereitet, um eine gemeinsame Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Deponie zu gründen. Nach Ende der Veranstaltung wurde diese Initiative auch gleich von vielen BesucherInnen unterschrieben .

Weiters einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen und bereits in der nächsten Woche gibt es das erste Treffen der neuen Partner im Kampf gegen die Deponie.

Ein großer Dank des Bürgermeisters erging zum Abschluss an alle BesucherInnen für die vielen guten Vorschäge und die sachliche Diskussionskultur.

Foto Bürgerversammlung https://www.deponiestopp-premstaetten.at/wp-content/uploads/2020/03/Foto-Halle-1.jpg

Die offizielle Bestätigung durch das Land Steiermark vom 24. 2. 2020 zu den Einspruchsfristen finden Sie hier.

Der  Beschluss zum Stopp  des A2 Vollanschlusses wurde am 18. 12. 2019 in der Gemeinderatssitzung gefasst und ist rechtsverbindlich. Am 7. Februar wurde in einem Gespräch der ASFINAG und dem Land Steiermark dieser Beschluss zur Kenntnis gebracht. Eine Bestätigung über die Kenntnisnahme liegt vor. 

Schreiben der ASFINAG siehe Beilage